wer mit wem?

Lage und Szenarien

So richtig weh tun sie sich nicht – der Ministerpräsident von der SPD und sein CDU-Herausforderer. Wahrscheinlich nicht nur, weil Reinhard Höppner und Wolfgang Böhmer ganz gut miteinander können. Sondern auch weil eine große Koalition nach der Wahl am 21. April eine Option ist.

Mehr Erfahrung hat Höppner allerdings mit der PDS. 1994 etablierte er das Magdeburger Modell: Er bildete mit den Grünen eine Minderheitsregierung, die sich von der PDS tolerieren ließ. Dies führte zum Protest der CDU, die Höppner damals als Koalitionspartner verschmäht hatte. 1998 flogen die Grünen aus dem Landtag, seither gibt es eine SPD-Minderheitsregierung.

Die PDS hat deutlich gemacht, dass sie in die Regierung will, und verweist auf rot-rote Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Wochenende erklärten die Sozialisten sogar, den ersten PDS-Ministerpräsidenten stellen zu wollen, falls sie mehr Stimmen bekommen als die SPD. Gehandelt wird Roland Claus, PDS-Fraktionschef im Bundestag. Gereizt wies Höppner die Ansprüche als „Spinnereien“ zurück.

Zwar schwanken die Umfrageergebnisse, doch nach der letzten Umfrage sieht es gar nicht gut aus für die bisher mit 35,9 Prozent regierende SPD: CDU – 33 Prozent, PDS – 25, SPD – 24, FDP – 8, Schill-Partei – 5, Grünen – 2. Neben einer rot-roten und einer schwarz-roten Koalition wird auch eine Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP diskutiert, wie es sie seit Herbst in Hamburg gibt. FDP-Spitzenkandidatin Pieper hat dem bisher eine Absage erteilt, die CDU hält sich die Option offen. Die Schill-Partei hofft auf über 5 Prozent, da die Wähler möglicherweise den Meinungsforschern verschweigen, dass sie rechtspopulistisch wählen. Und 1998 kam die extremistische DVU auf 12,9 Prozent. Diesmal tritt sie nicht mehr an. TAZ