: Weniger Steuern
Die FPD will mit neuem Wahlprogramm viele neue „Wechselwähler“ aus allen Berufen gewinnen
BERLIN taz ■ Mit Forderungen nach Steuersenkungen, Entlastung für Familien und Reformen im Bildungswesen will die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ihr Wahlprogramm, das Generalsekretärin Cornelia Pieper gestern in Berlin vorstellte, ist ein in sich geschlossenes System: Wenn die Steuern sinken – so die Hoffnung der FDP –, dann wird das zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und somit zu höheren Steuereinnahmen führen. Mit diesem Geld sollen Familien entlastet, Reformen wie die Einschulung ab dem fünften Lebensjahr und eine bessere Kinderbetreuung finanziert werden.
Die FDP möchte sich mit ihrem Wahlprogramm, das Mitte Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden soll, endgültig vom Image einer „Partei der Besserverdienenden“ verabschieden: Es richte sich an alle Alters-und Berufsgruppen und insbesondere an die steigende Zahl der Wechselwähler, betonte Cornelia Pieper. Nach den Vorstellungen der FDP soll künftig jedes Familienmitglied, auch die Kinder, Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum von 7.500 Euro jährlich haben. Konkret bedeutet das, dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro steuerpflichtig wird.
Die FDP bleibt ansonsten bei ihrem Konzept eines Drei-Stufen-Tarifs für die Einkommensteuer von 15, 20 und 35 Prozent. Darüber hinaus fordern die Liberalen die Aufhebung der Flächentarifverträge sowie die Abschaffung von Wehrpflicht und Ökosteuer. Abschaffen wollen sie auch die Kultusministerkonferenz, deren Einstimmigkeitsprinzip zu Stillstand in der Bildungspolitik führe. Zumindest der letzte Punkt dürfte – auch nach Einschätzung der Generalsekretärin – auf dem Parteitag kontrovers erörtert werden.
BETTINA GAUS
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