Kuschs Kampf für Knäste

In Billwerder soll Hamburgs größtes und unwirtlichstes Gefängnis entstehen. Schwarz-Schill lässt sich das 43 Millionen Euro kosten ■ Von Kai von Appen

Von seiner Logik her ist CDU-Justizsenator Roger Kusch nur konsequent: Da er die Auffassung vertritt, jeder Junkie sei ein Krimineller und sein Kleindealer ein Verbrecher, die konsequent bestraft werden müssen, müssen auch Kapazitäten in den Knästen geschaffen werden. In Billwerder ist nun der Gefängnisneubau zum zweiten Mal binnen Monaten umkonzipiert worden. Auf der grünen Wiese soll Hamburgs größte Haftanstalt für 800 Gefangene entstehen. 43 Millionen Euro zusätzlich muss CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner aus dem Stadtsäckel für den Mega-Knast umschichten. Hart kämpfen musste Kusch dafür nicht: „Es gibt Notwendigkeiten, über die man nicht diskutieren kann.“

Eigentlich war die neue Vollzugsanstalt Billwerder vom rot-grünen Senat als Vorzeigemodell für einen modernen und auf Resozialisierung ausgerichteten offenen Strafvollzug konzipiert worden. 382 Gefangenen sollten im Neubau der Vollzugsanstalt Vierlande Platz haben. Das üppige Areal sollte von einem Entwässerungsgraben, der nur visuell eine Barriere darstellen sollte, umgeben werden und einen großen Sportplatz und Parkanlagen haben.

Der Rechtssenat plante flugs um. „Das Maß der offenen Vollzugsplätze in Hamburg ist im Bundesdurchschnitt zu hoch“, befindet Kusch, Verfechter geschlossener Knäste. Statt normaler Fenster enthalten fortan die Neubauten Gitterverstrebungen, um das 20 Hektar große Areal wird eine Doppelsperre aus einer 1700 Meter langen Mauer mit Wachtürmen und einem Zaun errichtet.

Damit nicht genug. Nach den Kusch-Vorgaben ist der Bau nochmals umkonzipiert und durch drei weitere Haftgebäude ergänzt worden – da, wo eigentlich der Sportplatz geplant war. „Damit wird Billwerder rund 800 Haftplätze haben und größte Haftanstalt Hamburgs werden“, sagte Kusch gestern bei der Vorstellung. „Damit der Kampf gegen die Kriminalität fortgesetzt werden kann, braucht Hamburg dringend mehr Plätze im Strafvollzug, denn ein Aufnahmestopp in den Gefängnissen muss auf jeden Fall vermieden werden.“

Hamburg fehlten zurzeit rund 200 Haftplätze, nach den Prognosen ist die Tendenz steigend. Und da die Gerichte nur begrenzt mitspielen, wenn Häftlinge in Container gesteckt oder zu zweit in Einzelzellen gepfercht werden, setzt Kusch auf Kapazitätsausweitung statt auf Liberalisierung.

Der neue Knast besteht aus einem geplanten neuen Sicherheitstrakt nach dem Vorbild von „Santa Fu“, der umkonzipierte Rohbau wird ein Trakt der Marke normaler Standard. Selbst die verbliebenen 35 offenen Plätze im Freigängerhaus befinden sich hinter den Mauern.

Beim unwirtlichen Discount-Neubau für 92 Millionen Euro macht Kusch sogar auf den Einzelknacki gerechnet ein Schnäppchen. Denn der Preis pro Haftplatz verringert sich auf 115.000 Euro, da die Infrastruktur – Werkstätten und anderes – effizienter für 300 Männer mehr genutzt werden. Die Park- und Freizeitanlagen passen ohnehin nicht in das Konzept des geschlossenen Vollzugs. Und auf die Verklinkerung der Betongebäude kann bei einem echten Knast optisch verzichtet werden. Ein Teil-Komplex soll 2003 bezugsfertigt sein.