Schills Streicheltherapie

Rolf Rutter ist bestenfalls Zynismus vorzuwerfen. Als der Schill-Abgeordnete am späten Dienstagabend ans Rednerpult trat, um die Kürzungen im Sozialressort zu begründen, hagelte es Hohn für den Sozialstaat, der vor „Streicheltherapie“ nur so gestrotzt habe. Dass das nicht so bleibt, dafür ist Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zuständig.

Wie solle man einer Kassiererin mit 1000 Euro Gehalt klar machen, so Rutter, „dass die Steuern, die sie zahlt, für die Förderung eines Lesben- und Schwulen-Filmprojektes benötigt werden“? Inzwischen sei einer wie er, der sich lieber selbst helfen wolle, „eine Minderheit, wird für schutzbedürftig erklärt und eine Beratungsstelle für ihn eröffnet“. Letztlich verstieg er sich noch zu der These, dass die sozialen Beratungsstellen erst einen Bedarf weckten, um ihn anschließend eilfertig zu decken „in der Form, dass man dem möglichen Empfänger klar macht, dass er Hilfe braucht und sie ihm dann gewährt“.

So drastisch würde sich die Senatorin selbst nicht äußern, sie sprach bei ihrem Sparkurs lieber von „verordneter Sozialpolitik mit Augenmaß“. Petra Brinkmann (SPD) sah das anders: „Sparen ohne Logik, ohne Konzept, aber mit viel Ideologie.“ Jetzt werde deutlich, wer die Zeche zahlen müsse für mehr Polizei und Staatsanwälte: nämlich Frauen, Opfer sexueller Gewalt, MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen, „kurz, die Schwächeren der Gesellschaft“.

Brinkmann wollte aber nicht nur kritisieren: Sie freute sich darüber, dass Schnieber-Jastram immerhin anwesend war, „da wir in den Sozialausschüssen ja leider keine Gelegenheit hatten, mit Ihnen persönlich zu diskutieren“. aha