: Dialog vor dem Scheitern
Kongos Kabila-Regierung lässt den südafrikanischen Friedensplan platzen. Eine neue Kriegsrunde ist abzusehen: Beide Seiten sehen sich in ihrer Radikalität gestärkt
BERLIN taz ■ Ein Neuaufflammen des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo erschien gestern wahrscheinlich, nachdem die Nachverhandlungen beim „innerkongolesischen Dialog“ in Südafrika ergebnislos blieben. Anstelle der eigentlich für angesetzten Abschlusszeremonie, auf der der internationale Kongo-Vermittler Ketumile Masire eine Friedensordnung für das geteilte Bürgerkriegsland bekannt geben sollte, fanden gestern Mittag in letzter Minute hektische Gespräche statt, um den Kongo-Friedensplan von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zu retten. Masire sagte über seine kongolesischen Gesprächspartner: „Wenn die so weitermachen, können wir jedes Ergebnis vergessen.“
In der Nacht zu gestern war Mbekis Plan praktisch gestorben. Präsident Joseph Kabilas Regierung erklärte, sie habe mit einer der Rebellengruppen ein Separatabkommen geschlossen, das Mbekis Vorschlag widersprach. Südafrikas Präsident hatte den Streit über die Besetzung des Amtes des kongolesischen Staatspräsidenten während einer Übergangszeit nach Friedensschluss dadurch lösen wollen, dass er dieses Amt mit einem Präsidialrat aus Führern aller Kriegsparteien ersetzte. Darin sollte Kabila protokollarische Funktionen haben, während die reelle Macht bei den Führern der beiden Rebellenbewegungen RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) lag. Kabila hat nun mit der MLC vereinbart, dass er wie bisher Präsident mit allen Vollmachten bleibt und MLC-Führer Jean-Pierre Bemba Premier wird.
Dies hat mir Mbekis Vorschlag nichts mehr zu tun. Es stärkt im Vergleich vielmehr Kabila und MLC und schließt RCD und zivile Opposition aus. Die RCD-Rebellen wiesen dies erwartungsgemäß zurück. Unabhängige Beobachter wiesen darauf hin, dass keine Friedensordnung Bestand haben könne, die nicht alle Kriegsparteien einschließt.
Wenn sich an dieser festgefahrenen Lage nichts mehr ändert – und nichs spricht für eine Annäherung der Kontrahenten – fällt die Entscheidung über die zukünftigen Machtverhältnisse im Kongo nicht beim Dialog in Südafrika, sondern auf dem Schlachtfeld im Kongo. Für einen neuen Krieg spricht, dass beide Seiten aus den Verhandlungen militärisch gestärkt hervorgehen. Die Regierung Kabila, die nach wie vor von Simbabwe unterstützt wird, hat die MLC auf ihre Seite gezogen – eine einst von Uganda gegründete Rebellenbewegung, die den Nordwesten des Kongo beherrscht und sich in letzter Zeit immer mehr an Kabilas Hauptverbündeten Frankreich angenähert hat.
Die militärisch von Ruanda geführten RCD-Rebellen haben sich ihrerseits mit der zivilen Opposition im Regierungsgebiet angefreundet. Diese neuen Allianzen verändern die bisherige Konstellation des Kongo-Krieges und erschweren Versuche, den Friedensprozess zu retten. Erschwerend kommen Hinweise dazu, dass sich zivilgesellschaftliche Gruppen in allen Landesteilen darauf vorbereiten, notfalls mit Gewalt gegen das Scheitern der Friedensgespräche zu protestieren. DOMINIC JOHNSON
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