: Chefsache Krabbelgruppe
Gerhard Schröder kündigt in seiner Regierungserklärung zur Familienpolitik vier Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung von Kindern an. Vorwurf der Union: Ein leeres Wahlkampfversprechen
BERLIN taz ■ Der Wahlkämpfer Gerhard Schröder hat jetzt ein weiteres Thema zur Chefsache gemacht: die Verbesserung der Kinderbetreuung. In einer Regierungserklärung zur Familienpolitik kündigte Schröder gestern im Bundestag ein milliardenschweres „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ an. In den kommenden vier Jahren soll der Bund im Einvernehmen mit den Ländern jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern zur Verfügung stellen. Es gebe „derzeit nichts Wichtigeres“, so der Kanzler. Er kündigte an, nach einem Wahlsieg die Familienpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen.
Schröder zog vor dem Bundestag eine positive Bilanz der rot-grünen Familienpolitik. Die Familienförderung sei um 13 Milliarden Euro auf mehr als 53 Milliarden Euro pro Jahr erhöht worden. Er räumte aber auch katastrophale Mängel etwa an Krippenplätzen ein. Der Union warf er Versagen vor und nannte ihr Konzept eines Familiengelds von bis zu 600 Euro monatlich pro Kind „völlig illusorisch“.
Der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, kritisierte Schröders Vorhaben als leeres Wahlversprechen. Er warf ihm zudem eine „unzulässige Einmischung“ in die Verantwortung von Ländern und Kommunen vor. Nur der Vorschlag der Union für ein Familiengeld würde zu einer echten Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf führen. Die Kosten für das Familiengeld bezifferte Merz auf 20 Milliarden Euro. Das Geld müsste vor allem durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eingespart werden.
In München erklärte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, Schröder spiele sich zum zentralistischen Herrscher auf und betreibe sozialistische Umverteilung. Erst nehme er Länder und Kommunen Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg, dann verspreche er ihnen Milliarden und bestimme, wozu sie auszugeben seien. JENS KÖNIG
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