Register für schwarze Schafe

MÜNCHEN epd ■ Die Bundesregierung will ein bundesweites Register für nicht gesetzestreue Firmen einführen. Nach einem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sollen auffällige Unternehmen in dem Register als „unzuverlässig“ registriert, drei Jahre erfasst, jedoch nicht automatisch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Alle rund 35.000 öffentlichen Auftraggeber in Deutschland sollen verpflichtet werden, „schwarze Schafe“ bei den Unternehmen an ein Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu melden. Das Papier listet dem Focus zufolge 16 Meldegründe auf, darunter Bestechung, Betrug, Untreue, Preisabsprachen ebenso wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen das Tariftreuegesetz. Alle Ämter sollen vor Auftragsvergabe bei dem Register anfragen.