: Hilfe „aus einem Guss“
Bundeskanzler will Sozial- und Arbeitslosenhilfe nach der Wahl zusammenlegen
NÜRNBERG dpa ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausgesprochen. Das Projekt solle aber erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. „Wir werden das angehen müssen und auch tun“, sagte der Kanzler gestern bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesanstalt für Arbeit. Einzelheiten nannte Schröder aber nicht. Mit den Vorschlägen der so genannten Hartz-Reform zur Reformierung der Bundesanstalt rechnet Schröder bereits für diesen Sommer.
Arbeitsminister Riester (SPD) nannte die Integration der beiden bislang unabhängigen Hilfesysteme eine wichtige Säule der Sozialstaatsreform. Für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger müsse es künftig eine Hilfe „aus einem Guss“ geben. All jenen, die der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe misstrauisch gegenüber ständen, versprach Riester eine „sorgfältige Vorbereitung“ des Projekts. Die Bundesregierung erhofft sich von einer Zusammenlegung der beiden bislang weitgehend unabhängigen Hilfesysteme eine größere Effizienz. Nachdrücklich sprach sich Schröder für eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung aus. Die traditionellen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wiesen zu viele Defizite auf.
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