CDU will Verfügungsfonds abschaffen

Die CDU-Mitte will die Verfügungsfonds in den Gebieten der Sozialen Stadtteilentwicklung abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Henning Finck auf ihrer jüngsten Klausurtagung gefasst. Mit dem Verzicht auf diese Gelder wolle man zum Sparen beitragen, sagt Finck. Die Wünsche der Sanierungsbeiräte könnten künftig aus den Sondermitteln des Bezirks befriedigt werden.

„Die Förderung der Stadtteilarbeit ist nach wie vor gewährleistet“, verspricht Finck. Die CDU wolle lediglich Doppelarbeit vermeiden. Schließlich hätten sich auch die Ortsausschüsse und die Bezirksversammlung mit den Beschlüssen der Verfügungsfonds-Gremien befassen müssen.

In den Stadtteilbeiräten gehe es ja vor allem darum, Ideen und Ziele zu entwickeln. Das sei „nicht eine Frage des Geldes, sondern des Engagements“, so der CDU-Abgeordnete. Um die Stadtteilpolitik effektiver zu machen, könne er sich auch vorstellen, die Sanierungsbeiräte stärker mit den Ortsausschüssen kooperieren zu lassen.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan-Hinrich Fock sind diese Vorschläge neu. „Darüber muss man mit uns reden“, sagt er. Dann könne man auch eine Lösung finden. Die SPD hatte zusammen mit der CDU bereits einmal versucht, die Verteilung des Geldes aus den Verfügungsfonds an Beschlüsse der Bezirksversammlung zu koppeln. Sie war damit aber am Widerstand der damaligen Stadtentwicklungsbehörde gescheitert.

Focks Kollege Claudius Lieven von der GAL hält die Idee für „infam“. Lieven: „Letzlich wollen sie verhindern, dass in den Stadtteilen Projekte gefördert werden, die nicht von Gnaden der CDU sind.“ Rüdiger Dohrendorf, Sprecher des Sanierungsträgers Steg findet, die Verfügungsfonds hätten sich bewährt und kosteten mit jeweils höchstens 20.000 Euro im Jahr wenig Geld. Gernot Knödler