Verbraucher fragen, CDU antwortet nicht
Verbraucherinformationsgesetz von Künast wird durchdie neue CDU-Mehrheit im Bundesrat blockiert
BERLIN taz ■ Eines der zentralen Gesetzesvorhaben von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) droht zu scheitern. Im Bundesrat formiert sich eine Ablehnungsfront der CDU-Länder. Neben Baden-Württemberg kritisieren auch Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form. „Das Verbraucherinformationsgesetz muss dringend überarbeitet werden“, sagt Matthias Wolf, der Sprecher des baden- württembergischen Landwirtschaftsministers (CDU). „Wenn sich der Gesetzentwurf nicht erheblich ändert, wird Bayern nicht zustimmen können“, erklärt auch Rainer Riedel, Sprecher des bayerischen Landwirtschaftsministeriums.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig über risikoreiche Erzeugnisse informiert wird. Behörden werden außerdem zur Auskunft etwa über genmanipulierte Lebensmittel verpflichtet. In der ersten Lesung hat die Bundesregierung mit den Stimmen der SPD-Länder das Gesetz zwar durch den Bundesrat gebracht, doch es fehlen noch die abschließenden Abstimmungen. Und inzwischen verfügt die Union nach dem Machtwechsel in Sachsen-Anhalt über die Mehrheit in der Länderkammer. Die Unionsländer arbeiten an einer gemeinsamen Position. Das würde bedeuten, dass das Verbrauchergesetz bis zur Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden kann und gestorben ist.
Das bayerische Landwirtschaftsministerium sieht in dem Gesetz unter anderem eine unzulässige Bevormundung der Länderbehörden. Diese würden mit Arbeit überhäuft, wenn sie den Bürgern ständig erklären müssten, welche Stoffe in den Lebensmitteln enthalten sind. „Das verursacht erhebliche Kosten“, heißt es. Riedel verweist auf das bayerische Verbraucherinformationssystem im Internet, das die Daten viel unkomplizierter zur Verfügung stelle.
Noch komplizierter wird die Lage, weil einige Länder den Entwurf gern verschärfen würden. Darunter ist auch das CDU-regierte Saarland. Dort bemängelt man wie in Niedersachsen, NRW und bei den Verbraucherschützern, dass die Verbraucher nur ein Informationsrecht gegenüber Behörden, nicht aber gegenüber der Wirtschaft erhalten sollen. Im Ergebnis folgt das Saarland der Unionslinie: „Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist abzulehnen“, sagt Martina Stabel-Franz vom saarländischen Sozialministerium.
Im Verbraucherministerium sieht man wenig Möglichkeiten, diesen Änderungswünschen entgegen zu kommen. Das Informationsrecht gegenüber der Wirtschaft etwa findet sich nicht im Gesetzentwurf, weil Lobbyverbände mit Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums interveniert hatten. Künast scheint darauf zu hoffen, dass die CDU-Länder das Gesetz schließlich doch passieren lassen. Schließlich ist es in der Öffentlichkeit schwierig zu erklären, warum man etwas gegen die bessere Information der Verbraucher einzuwenden hat. HANNES KOCH
