: NRW-SPD will Schlussstrich ziehen
Letzte „Sofortmaßnahme“ nach Kölner Spendenskandal: Parteiordnungsverfahren gegen weitere vierzehn Genossen. Damit sieht SPD-Landeschef Schartau die Arbeit des Vorstands als erledigt an. Sparkassen-Chef kommt Parteiausschluss zuvor
aus Köln PASCAL BEUCKER
Die Ratsfraktion der Kölner SPD hat wirklich kein Glück mit ihrem Führungspersonal. Im Monatsrhythmus verliert sie ihre Frontleute: Den Anfang machte im März Fraktionschef Norbert Rüther, der nach seinem Geständnis, illegale Spenden angenommen zu haben, von allen Ämtern zurück- und aus der Partei austrat. Dann war im April sein kommissarischer Nachfolger Heinz Lüttgen dran, der sein Ratsmandat wegen des gegen ihn eingeleiteten Parteiordnungsverfahrens ruhen lassen musste.
Nun hat es auch seine Nachfolgerin Dörthe Gerstenberg erwischt. Sie ist eine von 14 Mitgliedern, gegen die der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand am Samstag „Sofortmaßnahmen“ eingeleitet hat.
Damit müssen sich nun insgesamt 27 Kölner Genossen wegen ihrer Beteiligung am SPD-Spendenskandal vor den Parteischiedsgerichten verantworten. In fünf Fällen ist noch keine endgültige Entscheidung gefällt worden. SPD-Landeschef Harald Schartau rechnet damit, dass die Schiedsverfahren bis Ende Juni beendet sind: „Wir haben großes Interesse, die Verfahren schnell abzuschließen“, sagte Schartau nach der Vorstandssitzung in Dortmund.
Der Vorstand habe sich nun mit insgesamt rund 50 Fällen befasst und sehe damit seine Arbeit als erledigt an. Rund 510.000 Mark seien über fingierte Spenderquittungen in die Kölner Parteikasse geflossen. Was mit weiteren rund 320.000 Mark geschehen ist, deren Erhalt Exfraktionschef Rüther zudem noch zugegeben hatte, sei allerdings immer noch unklar, musste Schartau einräumen. Nicht auszuschließen sei, dass Rüther das Geld „freihändig“ ausgegeben oder für sich selbst gebraucht habe.
Einer ist dem drohenden Parteiordnungsverfahren noch im letzten Moment zuvorgekommen. Gustav Adolf Schröder, der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, habe am Freitag ohne Begründung seinen Austritt aus der SPD erklärt, teilte Schartau mit. Schröder soll zwei fingierte Spendenquittungen in Höhe von insgesamt 5.000 Mark erhalten haben. Der Sparkassenchef gilt als ein langjähriger enger Weggefährte des früheren SPD-Fraktionschefs Klaus Heugel, in dem nicht wenige die eigentliche Schlüsselfigur des Spendenskandals sehen. Insgesamt sind sieben Genossen einem Schiedsverfahren durch Austritt zuvorgekommen.
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