: Fischer, Freude, Eierkuchen
Grüne verabschieden Wahlprogramm in großer Geschlossenheit. Acht Kernforderungen sollen der Partei acht Prozent der Stimmen bringen. Wahlkampf gegen Union und „Spaßpartei“ FDP
WIESBADEN taz ■ Kein Streit, disziplinierte Abstimmungen, neues Selbstbewusstsein – die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Sie gehen in einer für die Partei völlig unüblichen Geschlossenheit in den Wahlkampf. Selbst ihr Spitzenkandidat Joschka Fischer war von so viel grüner Selbstdisziplin ganz gerührt. „Eine Utopie wurde Wirklichkeit“, sagte Fischer am Ende des Parteitags. „Der Staatsmann hat jetzt ein Ende, der Wahlkampf hat begonnen.“
Die Grünen präsentieren sich in ihrem Wahlprogramm, das acht Kernforderungen umfasst, als Motor für ökologische, soziale und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Sie grenzen sich damit gegen die „rückwärts gewandte“ Union und gegen die „Spaßpartei“ FDP ab. „Wir wollen dieses Land nicht den Stoibers und Westerwelles überlassen“, sagte Fischer. Die Grünen möchten bei der Bundestagswahl im Herbst mehr als 8 Prozent der Stimmen gewinnen und die Koalition mit der SPD fortsetzen. „Es geht um eine Richtungsentscheidung in diesem Land“, so Fischer. Er forderte die rot-grünen Anhänger auf, angesichts schlechter Umfragewerte ihre Verzagtheit zu überwinden.
Die Grünen haben in dem Wahlprogramm die Ökosteuer gegen ihre Kritiker verteidigt. Die Partei will die Abgabe auf Strom und Benzin weiterentwickeln. Sie verzichtete jedoch darauf, konkrete Erhöhungsschritte ab 2004 festzulegen. Das hatte im Vorfeld des Parteitags noch für innerparteilichen Streit gesorgt. Bei der Entscheidung über die weitere Erhöhung sollen jetzt die soziale Verträglichkeit und die Höhe der Energiepreise berücksichtigt werden.
Zur sozialen und wirtschaftlichen Erneuerung des Landes beschlossen die Grünen den Einstieg in eine soziale Grundsicherung und ein milliardenschweres Programm, mit dem das Leben mit Kindern gefördert werden soll. Die Grundsicherung soll die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfassen, aber nicht die Arbeitslosen- in die Sozialhilfe umwandeln. Zur Bekämpfung der Armut sei ein ganzes Maßnahmebündel notwendig, heißt es im Programm. Mit einer speziellen Kindergrundsicherung soll ausgeschlossen werden, dass Eltern und Alleinerziehende mit geringem Verdienst unter die Armutsgrenze rutschen.
In einer Resolution forderten die Grünen die Bundesregierung auf, sich im Falle einer US-Militärintervention im Irak jeder Unterstützung zu enthalten. Einen Antrag, den Nahostkonflikt mit Wirtschaftssanktionen und einem Militärembargo gegen Israel einzudämmen, lehnte die Partei nach Intervention ihres Außenministers ab. JENS KÖNIG
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