: Kahlschlag in der sozialen Stadt
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sich „empört über das Rasenmäherprinzip des Senats“ zur Verwaltungsumstrukturierung geäußert. „Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit versucht, alles umzukehren“, kritisierte Sieglinde Friess, ver.di-Fachbereichsleiterin für den Öffentlichen Dienst, die Pläne des Rechtsblocks. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sprach von einem „Kahlschlagprogramm“, und DGB-Chef Erhard Pumm attestierte der Senatspolitik „Gutsherrenart, mit der sich eine komplexe Großstadt nicht regieren“ lasse. Der Beamtenschaft sagte Rose „Resignation und innere Kündigung“ voraus.
Befürchtungen, die auch der Deutsche Beamtenbund hat. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sei „ein übler Vertrauensbruch“ reagierte der DBB auf die Senatspläne. Die Regierung habe es vielmehr versäumt, die hohen Politikkosten als Sparreservoir zu nutzen. So sei es unverständlich, so Landeschef Gerd Tiedemann, dass die Hansestadt mit 121 Abgeordneten immer noch ein größeres Parlament habe als viele Flächenstaaten. Auch die Deputationen der Behörden gehörten abgeschafft.
ver.di ruft für den 15. Mai zu einer ersten Protestkundgebung auf. Zwischen 16 und 17 Uhr wird man bei der Petrikirche in der Innenstadt demonstrieren. AHA
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