: Rudolf L. hat Gegenwind
Schulsenator Lange bekommt es mit den Seinen zu tun: Geballter Protest gegen Stellenabbau auch aus der FDP. Finanzbehörde rechnet die Welt schön. Neue Sparpläne drohen schon wieder
von SANDRA WILSDORF
Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) droht Ungemach von seinen Parteikollegen: Weder der Landesvorstand seiner Partei noch die FDP-Bürgerschaftsfraktion sind damit einverstanden, dass Lange künftig die Lehrer eineinhalb Stunden länger arbeiten lassen und bis 2006 nur noch jede zweite frei werdende Stelle besetzen will. Der FDP-Landesvorstand beschloss am späten Dienstagabend: „Mögliche Verschlechterungen im Bildungsbereich werden von der FDP abgelehnt.“ Ähnlich formulierte es am Mittwoch auch Martin Woestmeyer, schulpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, gegenüber der taz: „Wenn das in die angedeutete Richtung geht, kann ich mir nicht vorstellen, wie das zu dem passen soll, was im Koalitionsvertrag steht.“
Woestmeyer erinnert noch einmal an die eigenen Versprechen: 400 neue Lehrerstellen im Laufe der Legislatur, 100 jedes Jahr. Er fordert Nachverhandlungen, „beschlossen wird schließlich immer noch von der ersten Gewalt, dem Parlament“. Und den vorgelegten Plänen, „können wir so nicht zustimmen“.
Daran hält er trotz eines Rechenkunststücks des Senats fest: Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) legte am Mittwoch eine Rechnung vor, wonach nichts genommen, sondern vielmehr nur gegeben werde. Indem die Schulbehörde von alten rot-grünen Sparverpflichtungen entlastet werde, könnten „im Jahr 2003 400 Stellen mit jungen Lehrern besetzen, um einen vernünftigen Generationsaufbau zu ermöglichen“, sagt der Senator. Auch an den Projekten „Abi nach 12 Jahren“ und „dritte Sportstunde“ hält der Senat fest. Ohne zu sagen, woher die Lehrer kommen sollen. Intern wird in der Schulbehörde allerdings ganz anders gerechnet: Mit einem Gesamtabbau von, rechnet man alles zusammen, 2383 Stellen (taz berichtete).
Die Opposition weist die Peiner-Rechnung denn auch zurück: „Ich weiß nicht, wo diese 400 Stellen herkommen sollen“, spricht Christa Goetsch, GAL-Schulexpertin von „Hütchentricks“ des Finanzsenators. Auch SPD-Kollegin Britta Ernst kann die Rechnung nicht nachvollziehen und stellt fest: „Bildungspolitik verkommt unter Lange zum Possenspiel.“ Und der sonst sehr beredten Vorsitzenden der Hamburger Elternkammer, Sabine Bick, „verschlägt es die Sprache, mit welcher Impertinenz hier an der Zunkunft unserer Kinder gebastelt wird.“ Lange sei nicht mehr ernst zu nehmen. „Was kommt denn da noch?“
Vermutlich noch einiges. So ist zu hören, dass es demnächst den Mitteln für die Gesamtschulen an den Kragen geht. Institut für Lehrerfortbildung und Schulinformationszentrum stehen auf dem Prüfstand. Und auch an Zuschüssen für Kinder, deren Eltern sich Klassenreisen nicht leisten können, soll gespart werden.
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