Amerikanischer Spagat
Hilflos laviert die Supermacht und steht sich dabei selbst im Weg
WASHINGTON taz ■ Auch nach dem jüngsten Selbstmordanschlag in Israel hat US-Präsident George W. Bush bekräftigt, an seinen Plänen festzuhalten, den Nahen Osten zu befrieden. Dazu werde er CIA-Direktor George J. Tenet wie geplant in die Region schicken, um bei einem Wiederaufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte zu helfen.
Dennoch ist der jüngste Anschlag ein herber Rückschlag. Nichts hatte die Bush-Regierung so gefürchtet wie ein erneutes Aufflammen der Gewalt. Aus Mangel an einer klaren Strategie ist sie völlig den Tagesereignissen ausgeliefert. Hinzu kommt ein schwieriger Spagat zwischen den arabischen und europäischen Partnern und einem kompromisslosen Scharon.
Für Bush stehen nicht nur der Friedensprozess auf dem Spiel, sondern vor allem wichtige geostrategische Interessen. Er braucht stabile Beziehungen zu den moderaten arabischen Staaten, einschließlich der Ölförderländer, wenn er irgendwann noch einmal seinen Feldzug gegen den Irak starten will. Bislang scheint die Bush-Regierung jedoch unfähig, sich für einen konsequenten Weg zu entscheiden: Je nach Besuchergruppe im Weißen Haus – neben Scharon kamen auch der jordanische König Abdallah und der saudische Außenminister – nennt Bush den Palästinenserführer Arafat mal einen Terroristen, mal einen legitimen Verhandlungspartner. Wie sich die USA nun nach dem Anschlag vom Dienstag verhalten ist ungewiss.
US-Außenminister Colin Powell hat in den vergangenen Tage eine parallele Strategie vorgestellt: ein Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe für die Palästinenser, Aufbau demokratischer Institutionen in den Autonomiegebieten und „beschleunigte Verhandlungen“ über eine politische Lösung. Doch konkrete Entscheidungen lassen auf sich warten. Zudem torpedieren Kongress und Pentagon die Bemühungen der Regierung. Sie lehnen Zugeständnisse an die Palästinenser ab und fordern, dass keine politische Verhandlungen aufgenommen werden, bevor nicht die Sicherheit Israels garantiert ist. MICHAEL STRECK
