: Doch kein Risikozuschlag
Die CDU dementierte sofort den von Sozialministerin Stewens (CSU) vorgestellten Plan für Gesundheitsreform
BERLIN dpa ■ In der Union gibt es Ärger um das Konzept für die geplante große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Exgesundheitsminister Horst Seehofer dementierte Aussagen aus den eigenen Reihen, die Union wolle Versicherte bei grob selbst verschuldeten Unfällen oder Erkrankungen in Regress nehmen und zudem Risikozuschläge für Gesundheitsmuffel einführen. „Mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird es Regressansprüche oder Risikozuschläge bei Gesundheitsrisiken wie etwa Rauchen oder Sport nicht geben“, erklärte Seehofer. Er widersprach damit der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Diese hatte am Vortag erklärt, Versicherte, die „grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich“ ihre Gesundheit schädigten, sollten einen Teil der Kosten selbst zahlen. Als Beispiele nannte Stewens Zungenpiercing, Bungee-Jumping und Autounfälle unter Alkohol. In einem vorgelegten Reformpapier regte sie zudem „Risikozuschläge“ an. In der Einladung zur Pressekonferenz war versichert worden, Stewens erläutere das Regierungsprogramm der Union. Im Nachhinein stellte ihr Ministerium dann klar, es sei die „persönliche Auffassung von Frau Stewens“.
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