: Mehr Auskünfte für Fahnder
MÜNCHEN/DÜSSELDORF dpa ■ Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) will Verfassungsschützern die Fahndung nach Terroristen erleichtern. Künftig sollen Banken, Fluglinien sowie Post- und Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, den Ermittlern auf Anfrage Auskunft zu geben.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Focus. Von den neuen Rechten dürfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn das Kontrollgremium des Landtages (G-10-Kommission) zugestimmt habe, sagte der Sprecher weiter. Grundsätzlich sollen die Kontrollgremien des Landtages bei der Überwachung der Ermittlungsbehörde zusätzliche Befugnisse erhalten. Sie dürfen jederzeit Akten einsehen, Informationen verlangen und Experten mit Gutachten beauftragen.
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