Chaos im Bush

PDS-Sozialsenatorin weiß weiter nicht, ob sie gegen Bushs demonstrieren wird. Grüne debattieren noch

Die PDS wehrt sich gegen Kritik an ihrem Aufruf zur Friedensdemonstration anlässlich des Besuches von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai. PDS-Vizechefin Petra Pau sagte am Montag, es sei das „gute Recht“ der Partei und „ein demokratisches Gebot“, die Demonstration zu unterstützen. Wer Friedenspolitik mit Antiamerikanismus ersetze, der irre. Von den drei PDS-Senatoren habe bisher nur Wirtschaftssenators Gregor Gysi seine Teilnahme an der Protestaktion abgesagt, betonte Pau. Bei den beiden anderen Senatoren, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl, sei es noch offen. Knake-Werner will sich weiter nicht festlegen, ob sie an der Demonstration teilnehmen wird. „Ich will mich heute nicht dazu äußern, ob ich mich dazu zwingen lasse, nicht hinzugehen, oder ob ich vielleicht doch hingehe“, sagte sie gestern. „Aber als Senatsmitglied habe ich natürlich andere Loyalitäten zu wahren als andere Parteimitglieder“, räumte sie ein. Die Protestveranstaltung soll am 21. Mai um 15.30 Uhr auf dem Bebelplatz beginnen. Zum Auftakt wird unter anderem PDS-Chefin Gabi Zimmer sprechen.

Die Grünen debattieren derzeit noch über ihre Haltung zu den angekündigten Protesten. Über eine Beteiligung an Demonstrationen werde noch mit dem Berliner Landesverband gesprochen, erklärte Parteichef Fritz Kuhn. DPA/TAZ

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