: Untersuchungsausschuss lädt Stoiber vor
Kanzlerkandidat der Union soll am 28. Mai als Zeuge vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen
BERLIN/MÜNCHEN taz ■ Nun wird Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber doch noch vor den Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin zitiert. Außerdem wird die CSU aufgefordert, ihre Buchungsunterlagen der Jahre 1991 bis 1994 unverzüglich zur Verfügung zu stellen. SPD und Grüne gaben gestern in Berlin bekannt, dass sie einen entsprechenden Antrag heute im Ausschuss beschließen wollen. Stoiber soll am 28. Mai befragt werden, am 29. Mai will der Untersuchungsausschuss seinen endgültigen Bericht abgeben.
Wie es zu diesem plötzlichen Sinneswandel kam, blieb gestern unklar. Am Dienstagabend zuvor hatte der Ausschussvorsitzende, Volker Neumann (SPD), jedenfalls noch erklärt, dass die Beweisaufnahme heute abgeschlossen werde – wie vorgesehen und trotz der Aussagen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber.
Schreiber hatte schwere Vorwürfe gegen die CSU erhoben, als er von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses am Montag und Dienstag in Toronto verhört wurde. So habe die Partei 1991 und 1992 insgesamt zwei Millionen Mark an illegalen Spenden von einem Schweizer Konto erhalten und außerdem bis 1994 von den Erträgen eines Fonds profitiert, der zuletzt ein Vermögen von über vier Millionen kanadischen Dollar aufwies.
Die CSU lehnt die Ladung von Stoiber vor den Berliner Untersuchungsausschuss strikt ab. Der stellvertretende Chef des Gremiums, der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, sagte in München: „Wir werden das in keinem Fall akzeptieren. Das hat mit dem Untersuchungsauftrag nichts zu tun.“ Gleichzeitig verlangte er, dass dann auch Kanzler Schröder vorgeladen werde. Die Union kann Stoibers Vernehmung nur gerichtlich verhindern. SPD und Grünen reicht ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss. UH
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