: U-Ausschuss plant
■ Im August erste Zeugenanhörung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Bau und Immobilien“ in Bremen will bei seiner ersten öffentlichen Sitzung am 6. August mit der Anhörung von Zeugen beginnen. Bis Ende Dezember seien 40 weitere Sitzungstermine mit bis zu 100 Anhörungen von Zeugen geplant, sagte gestern der Ausschussvorsitzende und SPD-Parlamentarier Hermann Kleen. Der Ausschuss soll auf Antrag der Grünen Vorwürfe über Verstrickungen zwischen Politik und Bauindustrie sowie Verwaltung untersuchen.
Das Gremium hat nach weiteren Angaben mehr als 100 Akten weit gehend ausgewertet und Zugang zu 1.500 Akten und großen Datenmengen bei der Staatsanwaltschaft beantragt. Zur Bewertung der Akten könne er noch nichts sagen, teilte Kleen mit. Auch eine Namensliste der möglichen Zeugen stehe noch nicht fest.
Bis Ende Februar 2003 soll der Sachbericht des Untersuchungsausschusses vorliegen, damit die Ergebnisse bis zum Mai 2003 zum Schluss der laufenden Legislaturperiode in der Bürgerschaft beraten werden können. Am 25. Mai 2003 wird im Land Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen