: Flaggen rauf, Transparente runter
Polizei verhindert „Bush go home“-Plakat in der Friedrichstraße. 10.000 Beamte im Einsatz. Das Regierungsviertel wird komplett abgeriegelt. Unternehmer und Politiker lassen sich Willkommensgrüße für den US-Präsidenten was kosten
Im Vorfeld des Bush-Besuchs kam es in der Nacht zu Dienstag zu ersten Festnahmen. Drei Personen hatten nach Polizeiangaben versucht, von einem Haus in der Friedrichstraße in Mitte ein Transparent mit der Aufschrift „Bush go home“ herabzulassen. Schon das Entrollen des Transparentes sei verhindert worden, sagte ein Polizeisprecher.
Den Präsidentenbesuch begleitet der bisher größte Polizeieinsatz während eines Staatsbesuchs seit dem Zweiten Weltkrieg. Rund 10.000 Beamte sind im Einsatz. Die Polizei rechnete mit Krawallen sowohl außerhalb als auch aus den zahlreichen Protestveranstaltungen heraus. Linke Gruppen hatten per Flugblatt und Internet vor allem für heute zu zahlreichen dezentralen Aktionen gegen die US-Militärpolitik aufgerufen.
Während der rund 19-stündigen Visite von George W. Bush wird heute und morgen praktisch das ganze Parlaments- und Regierungsviertel großräumig gesperrt. Der Zugang zu den Bundestagsbüros ist zum großen Teil nur über das unterirdische Tunnelsystem möglich. Dies geht aus Anordnungen der Parlamentsverwaltung hervor. Am Donnerstag, wenn Bush vor dem Bundestag spricht, dürfte praktisch der gesamte Verkehr um den Reichstag zum Erliegen kommen. Ab 6 Uhr wird eine Absperrlinie zwischen Pariser Platz, Straße des 17. Juni, Spreeufer und Wilhelmstraße errichtet. Der Bereich um das Hotel Adlon beim Brandenburger Tor, wo Bushs Delegation wohnt, wird für Fahrzeuge damit großräumig abgeriegelt. Ab 10 Uhr treten auch „Beschränkungen von Personenbewegungen“ in Kraft, heißt es in den zweiseitigen Richtlinien. Von 13 Uhr an bis zur Abfahrt Bushs dürfen auch Mitarbeiter nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz in den Reichstag. Nur Abgeordnete sind von diesen Beschränkungen ausgenommen.
Der S-Bahnhof Unter den Linden wird heute ab 20 Uhr bis Betriebsende sowie morgen zwischen 9 und 11 Uhr geschlossen, zu anderen Zeiten sei er nur mit Haus- oder Dienstausweisen passierbar.
Streng geregelt ist laut Protokoll des Auswärtigen Amtes auch Bushs Fahrtroute durch Berlin. Dem Staatspräsidenten fahren 15 Motorradfahrer voraus, wegen ihrer Bekleidung auch „weiße Mäuse“ genannt. Dem Regierungschef ebnen nur 7, dem Außenminister gar nur 5 Biker den Weg. Zudem ist bei einem Staatsbesuch die gesamte Protokollstrecke vom Flughafen bis zur Stadt beflaggt.
Willkommensgrüße wird Bush unter anderem in Zeitungen finden. Unternehmer, Wirtschaftsverbände und Politiker, darunter der Bundesverband der deutschen Industrie, die Siemens AG, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, haben für morgen ganzseitige Anzeigen mit dem Schriftzug „Welcome Mr. President“ in vielen Blättern geschaltet. DDP/DPA/TAZ
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