Umweltschutz für eine Hand voll Dollars
USA blockieren Steigerung der Mittel für die „Global Environment Facility“, die weltweit Umweltprobleme bekämpft. Europa will mehr Geld geben, wartet aber auf Washington. Schlechtes Vorzeichen für Johannesburg-Konferenz
BERLIN taz ■ Die USA blockieren weiter den internationalen Umweltschutz. Mehr Geld für die „Global Environment Facility“ (GEF), die weltweit Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung finanziert, soll es aus Washington nicht geben. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen in Washington, bestätigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).
Die GEF wird alle vier Jahre mit Geld ausgestattet. Bisher waren es 1994 und 1998 jeweils 2 Milliarden US-Dollar. Die europäischen Länder wollen, dass der GEF-Etat um etwa 35 Prozent auf 2,7 Milliarden Dollar aufgestockt wird, um so sicherzustellen, dass das Gremium neue Aufgaben erfüllen kann – zum Beispiel die Bekämpfung der Wüstenbildung und der langlebigen organischen Gifte (POP). Deutschland etwa wäre bereit, seinen Anteil von 230 Millionen Dollar auf 308 Millionen zu erhöhen, heißt es aus dem BMZ. Für die USA würde die Erhöhung bedeuten, einmalig für die nächsten vier Jahre statt 430 Millionen 560 Millionen Dollar zu zahlen. Aber Washington sagt nein.
Die Erhöhung des GEF-Etats wird es nur geben, wenn die USA mitmachen. Länder wie Japan und Frankreich hätten angedeutet, ihre Entscheidung über die Erhöhung von der US-Haltung abhängig zu machen, heißt es. Fließen nicht mehr Dollars, bleiben also auch die Yens und Euros in den Taschen der Finanzminister. Denn den Verteilerschlüssel, nach dem die GEF finanziert wird, wollen die Länder nicht ändern. Demnach zahlen die USA 20,8 Prozent der Summe, Japan etwa 19 und Deutschland 11 Prozent, insgesamt beteiligen sich 36 Länder. „Die GEF hat im US-Kongress und in der Administration keinen guten Ruf, weil sie mit Klimaschutz und dem Kioto-Protokoll in Verbindung gebracht wird“, berichten Teilnehmer der Verhandlungen.
Ende April war die erste Runde zur GEF-Auffüllung am Widerstand der USA gescheitert. Für eine weitere Verhandlung gibt es weder Ort noch Termin. Möglicherweise soll Ende Mai in Bali beim Vorbereitungstreffen für den UN-Gipfel in Johannesburg oder Ende Juni beim G-8-Gipfel in Kanada darüber gesprochen werden. Die Weigerung der US-Regierung, die GEF-Mittel aufzustocken, ist für viele Umweltschützer ein schlechtes Vorzeichen für die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg Ende August.
Die GEF wurde 1991 gegründet. Sie hat 166 Mitglieder: Regierungen, Entwicklungsorganisationen, Wissenschaftler und Nichtregierungsgruppen. Ursprünglich kümmerte sie sich vor allem um das Artensterben, den Klimawechsel, den Schutz der internationalen Gewässer und das Schwinden der Ozonschicht. In den letzten Jahren sind die POPs und die Wüstenbekämpfung hinzugekommen. Käme es zu der Aufstockung auf 2,7 Milliarden beim „frischen Geld“, könnten mit noch nicht ausgegebenen Geldern insgesamt gut 3 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre verwendet werden.
BERNHARD PÖTTER
ausland SEITE 11
