Zehntausende begrüßen Bush

Gegen den bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten George W. Bush protestieren in Berlin mehrere zehntausend. Grüne auf Kundgebung von Demonstranten als „Heuchler“ beschimpft

BERLIN dpa/taz ■ Zum Auftakt der Protestaktionen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush haben am Dienstag in Berlin tausende Menschen gegen die Politik der US-Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von 17.000, die Veranstalter von 100.000 Teilnehmern. Sie folgten einem Aufruf des bundesweiten Bündnisses „Achse des Friedens“, zu dem sich rund 250 Organisationen der Friedens-, Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung zusammengeschlossen haben. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen die US-Militärpolitik, aber auch gegen die Todesstrafe und die Klimapolitik der USA. Der Zug stand unter dem Motto: „Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keine Kriege“. Zuvor hatten Bush-Gegner eine Kundgebung von Bündnis 90/Die Grünen gesprengt.

In einzelnen Blocks marschierten unter anderem die PDS, die Globalisierungskritiker von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter. Die Demonstranten forderten, den so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ zu beenden und die Bundeswehr aus den Krisengebieten abzuziehen. Das von den USA propagierte „Recht auf Selbstverteidigung“ sei ein Vorwand, mit militärischen und ökonomischen Mitteln eine „neue Weltordnung“ auszubauen, in der eine Minderheit auf der Welt alle Ressourcen beanspruche.

Dabei war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, indem nach Augenzeugenberichten rund 25 Polizisten von etwa 100 Demonstranten aufgehalten und an einen Bauzaun gedrängt wurden, als diese ein Spruchband aus dem Verkehr ziehen wollten.

Eine Kundgebung der Grünen wurde kurz nach Beginn vereitelt, als mehrere Gegendemonstranten während der Ansprache des US-Publizisten Norman Birnbaum die Bühne stürmten. Nach Augenzeugenberichten kam es zu einer Rangelei zwischen der Polizei und den Gegendemonstranten, die die Worter „Heuchler“ und „Kriegstreiber“ durch ein Megafon skandierten. Die Kundgebung wurde umgehend aufgelöst.

An der Versammlung der Berliner Landespartei nahm auch die Bundesspitze, Claudia Roth und Fritz Kuhn, teil. „Wir wollen deutlich machen, dass wir gegen ein militärisches Abenteuer im Irak sind“, sagte Roth.

Am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie bekundete die Junge Union auf der einzigen Pro-Bush-Demonstration ihre Sympathie für die USA. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem rot-roten Senat vor, Berlin zu schaden, wenn die PDS zur Demonstration aufrufe.

Die PDS protestierte mit einer eigenen Kundgebung gegen die US-Politik. Parteichefin Gabi Zimmer warf der rot-grünen Bundesregierung verantwortungsloses Schweigen zur Politik Bushs vor.

Der US-Präsident wird heute Abend zu einem knapp eintägigem Besuch in Berlin erwartet. Morgen soll er im Bundestag eine Grundsatzrede über seine Außen- und Sicherheitspolitik halten. Anschließend reist Bush nach Moskau weiter.

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