Bush-Gegner stoppen Grüne

Mehr als 10.000 Demonstranten protestieren in Berlin gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George Bush. Grüne auf Kundgebung von Demonstranten als „Heuchler“ beschimpft

BERLIN dpa/taz ■ Zum Auftakt der Protestaktionen anlässlich des Besuchs von US-Präsident George W. Bush haben am Dienstag in Berlin mehr als 10.000 Menschen gegen die Politik der US-Regierung demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des bundesweiten Bündnisses „Achse des Friedens“, zu dem sich rund 250 Organisationen der Friedens-, Umwelt- und Antiglobalisierungsbewegung zusammengeschlossen haben. Der Protest richtet sich gegen die US-Militärpolitik, aber auf Transparenten wurden auch die Todesstrafe und die Klimapolitik der USA zum Thema gemacht. Zu dem Protest hatte das bundesweite Bündnis „Achse des Friedens“ aufgerufen, das von mehr als 240 Organisationen unterstützt wird. Der Demonstrationszug stand unter dem Motto: „Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keine Kriege“. Zuvor hatten Bush-Gegner eine Grünen-Kundgebung gesprengt.

In einzelnen Blocks marschierten unter anderem die PDS, die Globalisierungskritiker von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter. Die Demonstranten forderten, den so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ zu beenden und die Bundeswehr aus den Krisengebieten abzuziehen. Das von den USA propagierte „Recht auf Selbstverteidigung“ sei ein Vorwand, mit militärischen und ökonomischen Mitteln eine „neue Weltordnung“ auszubauen, in der eine Minderheit auf der Welt alle Ressourcen für sich beanspruche, hieß es.

Dabei war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, indem nach Augenzeugenberichten rund 25 Polizisten von etwa 100 Demonstranten aufgehalten und an einen Bauzaun gedrängt wurden, als diese ein Spruchband aus dem Verkehr ziehen wollten. Über die Aufschrift des Transparents war zunächst nichts Näheres bekannt.

Eine Kundgebung der Grünen wurde kurz nach Beginn vereitelt, als mehrere Gegendemonstranten während der Ansprache des US-Publizisten Norman Birnbaum die Bühne stürmten. Nach Augenzeugenberichten kam es zu einer Rangelei zwischen der Polizei und den Gegendemonstranten, die die Worter „Heuchler“ und „Kriegstreiber“ durch ein Megafon skandierten. Die Kundgebung wurde aufgelöst. An der Versammlung der Berliner Landespartei nahmen auch die Vorsitzenden der Bundespartei, Claudia Roth und Fritz Kuhn, teil. „Wir wollen deutlich machen, dass wir gegen ein militärisches Abenteuer im Irak sind“, sagte Roth. So dächten auch in den USA viele Menschen.

Auch die PDS protestierte mit einer eigenen Kundgebung gegen die US-Politik. Parteichefin Gabi Zimmer warf der rot-grünen Bundesregierung verantwortungsloses Schweigen zur Politik Bushs vor. Die PDS protestiere nicht gegen den Besuch, sondern gegen die Kriegspolitik von Präsident Bush, so Zimmer. Sie warf der Bundesregierung „Feigheit vor dem Freund“ vor.

US-Präsident Bush wird heute Abend zu einem knapp eintägigem Besuch in Berlin erwartet. Morgen soll er im Bundestag eine Grundsatzrede halten.

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