: Bush kein Alleinkämpfer
Der US-Präsident schwört vor seinem Europabesuch die Nato-Mitglieder auf einen möglichen Irak-Feldzug ein
BERLIN ap/afp/dpa ■ Vor Beginn seines ersten Deutschlandbesuchs gestern Abend hat US-Präsident George W. Bush seine europäischen Verbündeten auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Irak eingeschworen. Die USA könnten den Krieg gegen den Terror nicht allein gewinnen, sagte Bush vor europäischen Korrespondenten in Washington. „Ich glaube an Allianzen“, sagte Bush in einem ARD-Interview. Die Nato-Partner forderte er auf, ihre „Kapazitäten und Budgets den neuen Bedrohungen“ anzupassen.
Unterdessen hat sich die innerdeutsche Auseinandersetzung um Bushs Berlin-Besuch ausgeweitet. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele etwa hat angekündigt, Bushs heutiger Rede im Bundestag fernbleiben zu wollen. „Ich halte es für falsch und daneben, nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun auch Bush zu beklatschen und zu bejubeln“, sagte er. Die Abgeordneten hätten keine Möglichkeit, direkt zu reagieren. „Wir dürfen nur aufstehen und klatschen.“
Die drei PDS-Senatoren des rot-roten Berliner Senats wollen die Rede von Bush ebenfalls schwänzen. Hintergrund ist, dass die Bundestagsfraktion bei der Rede auf keinen Fall einen Rauswurf provozieren möchte. Die Reaktion der Abgeordneten sei zwar abhängig vom Inhalt der Rede, sagte PDS-Fraktionschef Roland Claus. „Aber spektakuläre Aktionen für drei Minuten Weltöffentlichkeit würden nur Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Partei wecken.“ Auf Kritik könnte bei PDS-Abgeordneten etwa eine Äußerung von Bush stoßen wie: „Der Krieg gegen den Terror ist noch lange nicht zu Ende“, so Claus.
Der Präsident selbst äußerte Verständnis für die Berliner Proteste gegen seine Politik. Demonstrationen gehörten zur Demokratie. Er besuche gern einen Ort, „wo die Menschen sich frei fühlen, sich auszudrücken“.
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