: Neuer Chef für neuen Gesellschaftsvertrag
DGB-Bundeskongress wählt Michael Sommer zum neuen Vorsitzenden. Er fordert modernen Sozialkontrakt
BERLIN taz ■ Einen „modernen Sozialkontrakt“ hat der neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gestern in Berlin gefordert. Beim Bundeskongress des DGB, der ihn in das Spitzenamt wählte, sagte Sommer, dieser Konsens müsse „den Rahmen bieten für die notwendigen Reformen in unserer Gesellschaft“.
In seiner Grundsatzrede orientierte sich Sommer an traditionellen Gewerkschaftspositionen. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, mahnte er die Verkürzung der Arbeitszeit an. Die Flexibilisierung von Beschäftigung will der DGB-Chef nur akzeptieren, wenn sie nicht zum Abbau sozialer Rechte führt. Um weiterhin die Sozialsysteme finanzieren zu können, plädiert Sommer dafür, dass der Staat zum Beispiel Aktiengewinne stärker besteuern müsse.
Dies sei heute kaum noch möglich, weil dadurch Steuerhinterziehung und Steuerflucht zunähmen, sagt dagegen Klaus Zimmermann im taz-Interview. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) plädiert für eine starke Reduzierung der direkten und eine Anhebung indirekter Steuern. Zimmermann denkt dabei an die Mehrwert- und die Ökosteuer, beklagt aber, dass so etwas im Wahlkampf keine Rolle spiele: „In diese Richtung denkt keine Partei.“ HANNES KOCH
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