: PDS rettet die Genossen
Vor den Verhandlungen zum Stadtentwicklungsetat einigen sich PDS und SPD auf Fortführung der Förderung von Genossenschaften und Selbsthilfeprojekten. Weiter Streit um Mietobergrenzen
von UWE RADA
Selbsthelfer und Wohnungsgenossen dürfen wieder hoffen. In den Verhandlungen um den Doppelhaushalt 2002/2003 hat die PDS der SPD einen Teilerfolg abgetrotzt. Entgegen der Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin soll die Förderung der baulichen Selbsthilfe und der Wohnungsgenossenschaften nun doch fortgesetzt worden. Dies erklärte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf im Interview mit der taz: „Nach den Vorgesprächen sieht es so aus, als ob wir da eine Lösung finden.“ Heute beginnt im Hauptausschuss die zweite Lesung des Etats von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD).
Die Vereinbarung, sagte Wolf weiter, betreffe zumindest jene Genossenschaften, die schon im letzten Jahr in Gründung waren. Bei der baulichen Selbsthilfe müssen sich die Selbsthelfer allerdings auf eine „genauere Überprüfung der Förderwürdigkeit“ einstellen. Die öffentliche Förderung der Altbausanierung wird dagegen nicht mehr fortgesetzt. Harald Wolf: „Das ist schmerzlich, wie vieles in diesem Haushalt schmerzlich ist.“
Trotz der Einsparungen im Bereich Bauen und Wohnen betonte der PDS-Fraktionschef, dass das Thema „soziale Stadterneuerung“ für seine Partei weiterhin hohe Priorität habe. „Eine Politik, die sagt, die Innenstadt und die Altbauquartiere sind den Besserverdienenden vorbehalten, und die sozial Schwachen sollen in die Großsiedlungen ziehen, ist für mich nicht akzeptabel“.
Mit dieser Aussage wendet sich Wolf vor allem gegen Bausenator Peter Strieder, der gesagt hatte, wer sich die teuren Mieten in der Innenstadt nicht leisten könne, solle in eine der vielen leer stehenden Wohnungen ziehen. Anders als Strieder plädiert Wolf auch für die weitere Gültigkeit der Mietobergrenzen und anderer „sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalte.“
Er räumte allerdings ein, dass es in diesem Punkt einen Dissens mit dem Koalitionspartner gebe: „Das wird ein Thema sein, das wir in der Koalition noch austragen müssen.“
Im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss von 3.000 Wohnungen in Berlin sprach sich der Haushaltspolitiker der PDS gegen eine reine Kahlschlagpolitik aus. Das Bundesprogramm „Stadtumbau-Ost“ ermögliche nicht nur eine Förderung des Abrisses, sondern auch eine städtebauliche Aufwertung. „Das heißt, es wird – wenn auch verlangsamt – in den Großsiedlungen weiterhin Sanierung geben.“
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