: Schönbohm will Rau nicht helfen
BERLIN taz ■ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will Bundespräsident Johannes Rau keine Argumente liefern, damit dieser das rot-grüne Zuwanderungsgesetz guten Gewissens unterschreiben kann. Wie die taz aus Schönbohms Umfeld erfuhr, nimmt der Minister die Einladung Raus zum Gespräch am 11. Juni an. Er werde ihm aber „ganz deutlich sagen“, dass er das Zustandekommen des Gesetzes für verfassungswidrig hält. Bundesratspräsident Wowereit (SPD) hatte die Stimmabgabe Brandenburgs im März als Zustimmung gewertet, nachdem Ministerpräsident Stolpe (SPD) dreimal Ja sagte. Schönbohm hatte einmal Nein gerufen, dann gesagt „Sie kennen meine Auffassung“ und bei der dritten Nachfrage geschwiegen. Das Gesetz kann erst mit Raus Unterschrift in Kraft treten. SPD-Fraktionschef Struck rechnet damit „in 10 bis 14 Tagen“. LKW
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