: Rigorismus deutlich vor Solidarität
Italiens rechte Regierungskoalition beschließt eine drastische Verschärfung der Einwanderungsrichtlinien
ROM taz ■ Mit den Stimmen der Rechtskoalition hat Italiens Abgeordnetenhaus am Dienstag das neue Einwanderungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz Fini-Bossi“ – die Regierungsvorlage wurde vom Chef der Postfaschisten, Gianfranco Fini, und dem Lega-Nord-Vorsitzenden Umberto Bossi ausgearbeitet – vereine „Rigorismus und Solidarität“, kommentierte Fini nach der Abstimmung. Im Vordergrund steht der Rigorismus.
So sollen in Zukunft Nicht-EU-Bürger nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie schon vor ihrer Einreise einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben; die Arbeitsvermittlung sollen Italiens Konsulate besorgen. Kaum ein italienischer Arbeitgeber wird allerdings geneigt sein, ihm vollkommen unbekannte Personen anzuheuern; stattdessen dürfte die schwarze Beschäftigung illegaler Immigranten weiter zunehmen, genau wie die Zahl derjenigen, die erst im Land illegal werden: Wer seinen Arbeitsplatz verliert, büßt binnen sechs Monaten auch die Aufenhaltserlaubnis ein. Zugleich soll die Repression gegen „Illegale“ verstärkt werden. So wird illegale Einwanderung zum Straftatbestand; bei Wiederholung drohen Haftstrafen. Gianfranco Fini und – stärker noch – Umberto Bossi machten während der Gesetzesberatungen auch koalitionsintern immer wieder deutlich, dass sie ihrem Wahlkampfversprechen vom letzten Jahr treu bleiben wollen, endlich mit der „Plage der illegalen Einwanderung“ aufzuräumen. Deshalb sträubten sie sich auch bis zuletzt gegen das Ansinnen der christdemokratischen Partei im Regierungsbündnis, wenigstens die schon im Land befindlichen „Clandestini“ nachträglich zu legalisieren, sofern sie eine Arbeit haben.
Das einzige Zugeständnis, zu dem die Hardliner bereit waren, ist der so genannte Putzfrauen-Paragraf, der vielen auf die Dienste ausländischen Hauspersonals angewiesenen Wählern der Rechten einleuchtet. Danach kann jede Familie eine Haushaltshilfe sowie zusätzlich pro pflegebedürftiger Person eine Pflegekraft legalisieren lassen – als Dienstboten gefallen Immigranten. MICHAEL BRAUN
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