: Einhalt gebieten
Breites Bündnis protestiert heute gegen Ausländerpolitik des Senates. Briefe an FDP und Bürgermeister
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und MigrantInnenorganisationen ruft für heute Nachmittag zum Protest gegen die Ausländerpolitik des Rechtssenates auf. Über 150 Initiativen protestieren gegen die massiven Kürzungen bei Beratungsangeboten für Flüchtlinge und MigrantInnen sowie gegen die Abschaffung des Amtes der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann.
Neumann hat sich gestern für die Unterstützung bedankt. „Der Senat wäre gut beraten, diesen breiten gesellschaftlichen Protest nicht zu ignorieren“, so die Ausländerbeauftragte. Beachtlich sei vor allem, dass „Muslime gemeinsam mit Christen und Juden, Kurden mit Türken protestieren. Diese Solidarität zeigt die hohe Wertschätzung unserer Arbeit in der Bevölkerung.
Auch die Nordelbisch-Lutherische Kirche appelliert an den Senat, „den bewährten Standard zu erhalten“. Neumann habe sich stets für das „gute Miteinander mit Migranten und Migrantinnen eingesetzt und mit hoher fachlicher Kompetenz Konzepte entwickelt“. Das Bündnis Türkischer Einwanderer (TGB) wirft dem Senat vor, die Haushaltskonsolidierung zu Lasten derer zu vollziehen, die sich „nicht einmal mit dem Stimmzettel wehren können“. Der DBG hatte Anfang der Woche die FDP in einem offenen Brief aufgefordert, sich für den Erhalt des Amtes von Neumann einzusetzen. Der Brief ist bislang unbeantwortet geblieben.
Ein weiterer ist gestern im Büro des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) eingegangen. Die kirchliche Einrichtung „Fluchtpunkt“ und der Hamburger Arbeitskreis Asyl halten dem Bürgermeister ausländerfeindliche Äußerungen seines Innensenators Ronald Schill vor und „erwarten von den demokratischen Kräften und ganz besonders von Ihnen und Ihrer Partei, die sich als christlich-demokratisch bezeichnet, dieser Entwicklung sofort Einhalt zu gebieten“. EE
Kundgebung: 16 Uhr, Gänsemarkt
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