Mit Absicht keine Sicherheit

Neue Version des „Letter of Intent“ stellt versprochene Planungssicherheit für die Hochschulen unter Finanzierungsvorbehalt und sieht Gebühren für Nicht-Hamburger vor. Heute präsentiert Wissenschaftssenator Dräger den „Zukunftspakt“ im Rathaus

von KAIJA KUTTER

War der ganze Ärger um den „Letter of Intent“ (LOI) für die Hochschulpräsidenten vergeblich? Dem AStA der Uni wurde gestern die Version eines LOI III zugespielt, der die versprochene „Planungssicherheit“ für die sechs Hamburger Hochschulen bis 2005 einschließlich eines Inflationsausgleichs infrage stellt. „Wenn diese Version stimmt, gibt es für die Präsidenten keinen Grund mehr, das Ding zu unterschreiben“, sagt AStA-Hochschulreferent Christian Schomann.

Zwar ist die besagte „Planungssicherheit für die Jahre 2003 bis 2005“ weiter erwähnt, aber mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Veränderung der Finanzsituation der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund der Steuerschätzung Mai 2002“ versehen. Besagte Steuerschätzung für die kommenden vier Jahre hatte Finanzsenator Wolfgang Peiner vor wenigen Tagen vorgelegt. Sie offenbarte ein noch größeres Haushaltsloch als erwartet, allein für 2003 ein zusätzliches Minus von 23 Millionen Euro.

Noch eine weitere Passage in der dritten Absichtserklärung lässt Unangenehmes für alle nicht in Hamburg gemeldeten Studierenden ahnen. Für die „Sicherung des Kaufkraftniveaus“, so heißt es dort, werde im Haushalt 2003 „Vorsorge getroffen“. In den Jahren 2004 bis 2005 soll dieser Inflationsausgleich aber „durch Verbesserungen aus dem Länderfinanzausgleich“ aufgrund des „nachgewiesenen zusätzlichen Anteils der mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeten Studenten gegenüber 2003“ gesichert werden. Sprich: Es gibt vermutlich die Strafgebühr von 500 Euro pro Semester für alle Studenten, die nicht in Hamburg gemeldet sind. Uni-Präsident Jürgen Lüthje, der diese Gebühr vorgeschlagen hatte, rechnete im Januar vor, dass Hamburg 15 Millionen Euro einnehmen könne, wenn es für jeden der rund 10.000 umgemeldeten Studierenden 1500 Euro aus dem Finanzausgleich bekäme.

In der Wissenschaftsbehörde wollte man sich zu einem LOI III nicht äußern. „Die echte Fassung präsentieren wir morgen auf einer Pressekonferrenz“, sagte Sprecherin Sabine Neumann gestern zur taz. Neumann hatte nach der Haushaltsklausur von Jesteburg Anfang Mai verkündet, der Senat wolle die „finanzielle Planungssicherheit auf der Grundlage des Haushalts 2002“ gewähren. Unklar war zu diesem Zeitpunkt jedoch, wie der Inflationsausgleich finanziert wird. Für die Hochschulen ein wichtiger Punkt: An der Hochschule für Angewandte Wissenschaften macht allein dies eine Differenz von 18 Stellen aus.

Dass die Gebühr für Nicht-Hamburger erwogen wird, hatte die Behördenspitze nie bestritten. Erst vor einer Woche hatte Neumann gesagt, „wir hoffen, dass wir dies umsetzen können“.

In Hochschulkreisen wird der LOI III so gedeutet, dass Drägers Zusicherung, für die er im Gegenzug von den Präsidenten die Zustimmung für einen Strukturprozess erhält, stark aufgeweicht wird. Für Verwirrung sorgt allerdings die Tatsache, dass die sechs Präsidenten bereits am 2. Mai ihre Zustimmung zum LOI II erklärten. Auch hat Lüthje hat erst am Dienstag in der Uni öffentlich erklärt, er habe den LOI bereits unterschrieben. Dabei betonte er, dass das Abkommen „keine weiteren Kürzungen und einen Inflationsausgleich“ zusichere. Nachdem die Uni unter den Vorgängerregierungen um 15 Prozent geschröpft worden sei, sei dies für seine Hochschule „die beste Situation seit zehn Jahren“.