Geben und Nehmen: Kuno Böse und die Preise

Die Bremer Ressort-Zuschnitte haben so ihre Tücken. Bürgermeister Scherf muss sich ständig Klagen anhören, er fülle sein Ko-Amt als Justizsenator nicht richtig aus, und wenn man Innen-, Kultur- und Sportsenator zugleich ist, fällt der Rollenwechsel auch nicht immer ganz leicht. Insbesonders dann, wenn man vom kunstpreisverleihenden Kultursenator unversehens zum Empfänger eines innenpolitischen Schmäh-Preises wird. So geschah es Kuno Böse am Samstag in der Städtischen Galerie. Kaum hatte er den 25. Bremer Förderpreis für Bildende Kunst an Astrid Nippoldt verliehen, bekam er selbst die „Goldene Handschelle“ als Preis für die „brutalstmögliche Abschiebepolitik“ verliehen – unter dem Applaus von abschiebebedrohten kurdischen Libanesen, von Mitgliedern des „Aktionsbündnis Flughafenblockade“, aber auch von Teilen des Kunstpublikums.

In der „Laudatio“ hieß es: „Mehrere Hundert libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge führen seit mehr als zwei Jahren einen nervenaufreibenden Kampf gegen ihre Abschiebung in die Türkei. Diese Auseinandersetzung hat mit der Amtsübernahme von Kuno Böse an Schärfe und Dramatik gewonnen.“ Zahllose Versuche, den Innensenator in konkreten Einzelfällen zum Einlenken zu bewegen, seien an Böses Erklärung gescheitert, er verfüge über keinerlei Ermessensspielraum. Die Laudatoren weiter: „Fakt ist, dass die Bremer Innenbehörde das ihr gesetzlich zugestandene Ermessen ausschließlich zum Nachteil der Betroffenen anwendet.“ Seit Böse der Innenministerkonferenz vorsteht, habe er auch bundesweit auf verschärfte Regelungen gedrängt.

Im Festpublikum befand sich auch die Frau des in Abschiebehaft sitzenden Sadan El Bedewi. Ihr Versuch, mit Böse über das Schicksal ihres Mannes zu sprechen, blieb jedoch erfolglos. Der Senator reagierte not amused auf seine Doppel-Beanspruchung als Innen- und Kulturpolitiker. Nächster Programmpunkt im Festakt war eine Performance zum Thema zerplatzte Seifenblasen. taz