: Roma für Bleiberecht
Demonstration gegen drohende Abschiebung. Flüchtlingsrat fordert Bleiberecht für Betroffene
Mit einer Demonstration wollen die 533 unerlaubt nach Berlin eingereisten Roma heute gegen ihre drohende Abschiebung nach Serbien und Montenegro protestieren. Eine Rückkehr hätte für sie „katastrophale Folgen“, teilte die Roma-Union gestern mit. Dort wären sie „nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt“. Der Flüchtlingsrat Berlin unterstützt die Aktion und fordert für alle seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlinge eine humanitäre Lösung.
Die Roma, die seit rund zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen leben, waren am Donnerstag nach 42-tätigem Protesten in anderen deutschen Städten in Berlin eingetroffen. Zwar haben sie damit gegen die so genannte Residenzpflicht verstoßen, wonach sie sich nur in Nordrhein-Westfalen aufhalten dürfen, aber der rot-rote Senat duldete die Aktion aus humanitären Gründen.
Eine Lösung des Problems ist nach Darstellung von Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin überfällig. Auch in der Bundeshauptstadt habe nur etwa ein Zehntel der rund 18.000 Flüchtlinge aus Exjugoslawien einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Classen forderte ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Er kritisierte in diesem Zusammenhang das neue Zuwanderungsgesetz, in dem eine so genannte Altfallregelung fehle. Am Dienstag ist eine Demonstration vor der jugoslawischen Botschaft geplant. DPA/DDP/TAZ
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