: Nützlich gemein
Bürgerschaft verabschiedet „Lex Airbus“: Nur die GAL und ein FDP-Abgeordneter votieren dagegen
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Mittwochabend beschlossen: Die Erweiterung des Airbus-Werkes wird nachträglich als gemeinnützig eingestuft. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament in zweiter Lesung das „Gesetz zum Erhalt des Luftfahrtindustriestandortes Hamburg“. Gegen die „Lex Airbus“ votierten die gesamte GAL-Fraktion und der FDP-Abgeordnete Ekkehard Rumpf, sein Fraktionskollege Leif Schrader enthielt sich. Ein dritter der ingesamt sechs liberalen Abgeordneten nahm gar nicht an der Abstimmung teil: Wieland Schinnenburg wollte sich angeblich nicht für die „Kampagne der SPD gegen den Bürgermeister missbrauchen lassen“. Dafür stimmten die Sozialdemokraten geschlossen mit Ja.
Eigentlich sollte das umstrittene Gesetz schon vor zwei Wochen in Kraft treten. SPD und GAL hatten der notwendigen zweiten Lesung jedoch zunächst die Zustimmung verweigert. Damit wollten die Sozialdemokraten, die eigentlich Verfechter der „Lex Airbus“ sind, demonstrieren, „dass Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seine Mannschaft nicht geschlossen hinter sich hat“, so SPD-Fraktionssprecher Ivo Banek.
Die GAL begründet ihre Ablehnung damit, dass das Gesetz eine Entmachtung des Parlaments zu Gunsten eines Privatunternehmens darstelle. Es sei ein „Blankoscheck“ für das Unternehmen EADS für weitere Werks-Erweiterungen und Landebahn-Verlängerungen. Der GAL-Abgeordnete Christian Maaß will nun mit einer kleinen Anfrage ergründen, wie das Unternehmen seinen Bedarf in dieser Hinsicht begründet hat. Auch zur Zahl der erwarteten direkten und indirekten Arbeitsplätze – die die Erweiterung angeblich so gemeinnützig machen – soll der Senat Auskunft geben. Dieser hatte erst kürzlich die Erwartungen von 2000 auf 1500 korrigiert. lno/taz
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