: reform der kommission
Kein Hü und Hott mehr
Wenn alle zu neuen Ufern aufbrechen, will die Brüsseler Behörde nicht zurückstehen. Im Mai legte sie dem EU-Konvent ihre Ideen vor, wie der Machtkampf zwischen Rat und Kommission zu ihren Gunsten entschieden werden kann. Ein Koordinator für Außenpolitik, der die EU in der Welt vertritt, soll bei der Kommission angesiedelt sein. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik beansprucht Brüssel mehr Kompetenzen. Das Hü und Hott nationaler Finanzminister müsse ein Ende haben, wo es um Konsequenzen für die Einheitswährung gehe. Wenn in Zukunft blaue Briefe fällig werden, soll der Kommissionspräsident sie verschicken können, ohne den Ministerrat um Erlaubnis fragen zu müssen. DPS
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
