: Anti-Terror-Etat steigt
Im Haushalt 2003 und den Folgejahren plant Hans Eichel mehr Geld für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ein
BERLIN dpa/ap ■ Die Mittel für den Anti-Terror-Kampf werden im Bundeshaushalt 2003 und in den Folgejahren erhöht. Dadurch könnten die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA fortgeführt werden, heißt es im Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Allein im Verteidigungsetat seien für Operationen zur Terrorbekämpfung sowie für sonstige Auslandseinsätze 2003 bis 2006 je insgesamt 1,15 Milliarden Euro veranschlagt.
Neben dem Verteidigungsetat sollen für 2003 die Etats für Arbeit, Inneres, Forschung und Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Zugleich soll der Gesamthaushalt mit 246,3 Milliarden Euro ein halbes Prozent niedriger ausfallen als 2002. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kritisierte, der Anstieg des Verteidigungsetats finde nur auf dem Papier statt. Es würden nur die Mittel des Anti-Terror-Programms einbezogen.
Der Haushalt für nächstes Jahr soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Laut Spiegel steigt der Etat von Arbeitsminister Walter Riester um 1,3 Prozent auf 93,4 Milliarden Euro. Das Budget von Verteidigungsminister Rudolf Scharping werde um 750 Millionen Euro auf 24,4 Milliarden Euro aufgestockt. Jeweils 200 Millionen Euro mehr erhalten Innen- und Forschungsministerium. 100 Millionen Euro zusätzlich finden sich auf dem Konto des Entwicklungsministeriums. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte diese Zahlen als in etwa zutreffend.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
