: und wenn stoiber regiert?
Viele Vorgaben unveränderbar
Selbst wenn die Opposition nach dem 22. September die neue Regierung stellen sollte, wird sie an vielen Vorgaben des rot-grünen Etats nicht vorbeikommen.
Für die Ausgaben zum Beispiel gilt Eichels Zusage, den Haushalt bis 2004 „nahezu auszugleichen“, also im Bundesetat ein Defizit von höchstens 10 Milliarden Euro oder etwa 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zuzulassen. Würde eine CDU-FDP-Regierung diese Marke überschreiten, käme von der Europäischen Union eine Verwarnung („blauer Brief“).
Ebenso wenig gibt es entscheidende Möglichkeiten für große Einnahmeverbesserungen. Schließlich hat sich auch die Opposition darauf festgelegt, die Steuern zu senken. Einen gewissen Spielraum bietet nur die Mehrwertsteuer.
Auch innerhalb der einzelnen Posten ist vieles schon festgezurrt. Die Ausgaben unter der Überschrift „Terror und Krieg“ werden die Konservativen schwerlich streichen – und auch nicht die zusätzlichen Steuern, die diese finanzieren. Das Arbeitsministerium braucht absehbar mehr Geld, damit die Rentebeiträge nicht außer Kontrolle geraten. Und an den erhöhten Bildungsausgaben wird die CDU-Ministerin in spe, Annette Schavan, nicht ernsthaft deuteln wollen. KOCH
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