: Berliner Horror
Rechnungshof legt Jahresbericht vor: Konsolidierung des Haushalts muss intensiviert werden. Bauten zu teuer
Die Lage ist ernst. So ernst, dass sogar dem um zurückhaltende Sprache bemühten Rechungshof in seinem gestern vorgestellten Jahresbericht zu drastischen Beschreibung griff. Längst sei die Haushaltsnotlage „extrem“, und „die ohnehin miserablen Perspektiven haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch katastrophal verschlechtert“. Die den Haushalt belastenden Zinsausgaben befinden sich in „explosivem Anstieg“. Ohne Hilfen des Bundes könne der Berliner Haushalt nicht saniert werden, dennoch sei „Intensivierung der Eigenanstrengung zur Haushaltskonsolidierung unabdingbar“.
Der Bericht des Rechnungshofes, in diesem Jahr erstmals vom neuen Präsidenten Jens Harms vorgestellt, zählt zahlreiche „Ausstattungsvorsprünge“ in Berlin auf. So unterrichten zum Beispiel Lehrer in Berlin deutlich weniger als in anderen Bundesländern. Mit Blick auf die sinkenden Schülerzahlen forderte Harms: „Damit muss auch Lehrerreduzierung einhergehen.“
Von ganz oben bis ganz unten: Überall fand der Rechnunghof teure Berliner Besonderheiten, die es anderswo nicht gibt. So wird etwa ein Drittel der städtischen Gärtner ohne ersichtlichen Grund nach oberen Lohngruppen bezahlt. In den Leitungsbereichen der Senatsmitglieder tummeln sich mehr Referenten, Büroleiter, Pressesprecher, Vorzimmerdamen und Ähnliches als in anderen Bundesländern.
Einsparungsträchtiger wären die überteuerten Baumaßnahmen Berlins. 20 Prozent aller öffentlichen Vergaben seien mangelhaft, rügte Harms. Ein besonders krasser Fall sei die Kostenexplosion beim Bau der „Topographie des Terrors“. Hier waren ursprünglich 10,7 Millionen Euro angesetzt, die sich inzwischen auf 38,9 Millionen gesteigert haben. Harms: „Diese Baumaßnahme ist für den Berliner Haushalt ein Horror.“ Risiken, so Harms, seien zudem in den zahlreichen Beteiligungen des Landes verborgen. Er nannte die Wohnungsbaugesellschaften, die Wasserbetriebe und die Krankenhausgesellschaft Vivantes.
Sowohl Opposition als auch die Regierungsparteien des rot-roten Senats fühlen sich vom neuen Rechungshofbericht bestätigt. Dieser „rennt offene Türen ein“, erklärte PDS-Fraktionschef und Haushaltsexperte Harald Wolf. Die Umsetzung einer Verwaltungsreform durch den Senat werde effizientere Strukturen schaffen. Der grüne Finanzexperte Oliver Schruoffeneger forderte hingegen, „endlich strukturelle Sparmaßnahmen“ einzuleiten. ROBIN ALEXANDER
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