BEI INTERNATIONALEN MILITÄREINSÄTZEN DARF ES KEINE IMMUNITÄT GEBEN: Europäische Heuchler
Die Gegner eines universell zuständigen Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in den USA können sich freuen. Die Europäer – ihre bislang stärksten Kritiker – haben ihnen einen großzügigen Dienst erwiesen. Angesichts der klammheimlich ausgehandelten Immunitätsgarantie für europäische Mitglieder der Internationalen Sicherheitstruppe für Afghanistan (Isaf) lässt sich Kritik am Widerstand der Bush-Administration gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Ablehnung ihrer grotesken Forderung nach Ausnahmeregeln für US-Bürger jetzt leicht als europäische Heuchelei geißeln und damit schwächen.
Sicher: Aus ebendiesem Grund haben die USA das fragwürdige Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit lanciert. Und die Bush-Administration war – mit Blick auf ihre eigenen Verbindungsoffiziere bei der Isaf – seinerzeit auch eine treibende Kraft hinter der Aushandlung der Immunitätsgarantie.
Das schmälert jedoch nicht die Verantwortung der Europäer für den jetzt eingetretenen politischen Schaden. Ihr Argument, die Einzelfallregelung für die „chaotische Situation“ in Afghanistan sei „überhaupt nicht vergleichbar“ mit der von den USA angestreben grundsätzlichen Ausnahme, überzeugt nicht. Denn natürlich denkt auch Washington bei seinem Bestreben nicht an relativ unproblematische Schönwettersituationen – wie zum Beispiel die UNO-Mission in Zypern –, sondern an schwierigere, potenziell riskantere Einsätze – wie zum Beispiel in Somalia 1992.
Darüber hinaus geht es den USA natürlich um möglichst freie Hand bei militärischen Einsätzen außerhalb der Vereinten Nationen – sei es unilateral, mit der Nato oder in anderen Bündniskonstellationen. Doch egal wo, in welchem Rahmen und mit welchem Ziel solche militärischen oder zivil-militärischen Missionen stattfinden: ihre Teilnehmer sind ausnahmslos an sämtliche Bestimmungen des Völkerrechts und an die Menschenrechtsnormen gebunden. Diesen wichtigen Grundsatz haben die Europäer in Afghanistan erheblich beschädigt. ANDREAS ZUMACH
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