CDU riskiert höhere Beiträge
Im Bundesrat plädieren die Unionsländer heute dafür, die letzte Stufe der Ökosteuer ausfallen zu lassen. Das Verbraucherinformationsgesetz wollen sie ablehnen
BERLIN taz ■ Die CDU-regierten Länder fordern heute im Bundesrat, die Ökosteuer auszusetzen. Damit kalkulieren sie ein, dass die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr steigen. Im Gesetzesantrag unter anderem der Länder Bayern und Baden-Württemberg heißt es, die Ökosteuer gefährde die wirtschaftliche Erholung.
Die rot-grüne Bundesregierung hat festgelegt, dass die Ökosteuer im Januar 2003 zum letzten Mal erhöht wird. Pro Liter Benzin gehen dann rund drei Cent mehr, pro Kilowattstunde Strom rund 0,25 Cent mehr an den Staat. Diese Erhöhung wollen die CDU-Länder annullieren.
Das Problem dabei: Die abschließende Stufe der Ökosteuer bringt zusätzliche Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro. Diese verwendet Rot-Grün im Wesentlichen dafür, die Rentenversicherung zu unterstützen. Die Beiträge der Beschäftigten und Unternehmen liegen niedriger, als sie ohne die Ökosteuer wären. „Jeder Plan, die Ökosteuer zu kappen, bedeutet deshalb eine Erhöhung der Rentenbeiträge“, erklärt Jörg Müller, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Müller geht davon aus, dass die Rentenbeiträge ohne weitere Einnahmen um 0,3 Prozent steigen würden. Diese zusätzliche Belastung des Bruttogehalts müssten Beschäftigte und Firmen jeweils zur Hälfte tragen.
Zur Frage, wie die Erhöhung der Rentenbeiträge ohne Ökosteuer vermieden werden könnte, verfügt die Union über kein konkretes Konzept. Aus CSU-Kreisen im Bundestag gibt es dazu nur den Hinweis, das fehlende Geld müsse „mittels des allgemeinen Wirtschaftswachstums finanziert werden“. Die Union hofft darauf, dass eine sinkende Steuerbelastung die Wirtschaft in Schwung bringt und die Steuereinnahmen des Staates mittelbar erhöht. Die Steuerreform der Kohl-Regierung zwischen 1986 und 1990 habe diesen „Selbstfinanzierungseffekt“ mit sich gebracht, heißt es. Gegen die Ökosteuer argumentiert die CDU vor allem, dass die Abgabe die Kosten für Energie über Gebühr erhöhe und damit der Wirtschaft schade. Rot-Grün hatte die Öko-Abgabe auch eingeführt, um den Energieverbrauch und den Ausstoß von schädlichen Abgasen zu reduzieren.
Unions-Gesundheitsminister in spe Horst Seehofer hat unlängst bereits eine Erhöhung der Rentenbeiträge ins Gespräch gebracht. Und aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kommt das Eingeständnis, dass die Sozialversicherung wegen der schlechten Wirtschaftslage ohnehin teurer wird. Fehlende Einnahmen aus der Ökosteuer könnten diesen Effekt noch verstärken.
Während die Unionsländer mit dieser Gesetzesinitiative in der laufenden Legislaturperiode an der rot-grünen Bundestagsmehrheit scheitern, werden sie auf einem anderen Feld mehr Glück haben. Gegen das Verbraucherinformationsgesetz von Ministerin Renate Künast (Grüne) gibt es eine einheitliche Ablehnungsfront. Bei der heutigen Sitzung des Bundesrates wird das Gesetz wohl endgültig beerdigt.
Künast wollte den Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, Informationen über Produkte von den Behörden zu erhalten. Und staatliche Stellen hätten die Öffentlichkeit schneller warnen können, wenn Qualitätsmängel von Lebensmitteln die Bevölkerung gefährdet. Als Argument gegen das Gesetz hieß es aus den CDU-Ländern, seine Umsetzung sei zu teuer.
Auch in einem anderen Fall will die Union der Regierung einen Erfolg vor der Wahl nicht gönnen. Zur Einrichtung zweier neuer Behörden für den Verbraucherschutz versagt die Opposition im Bundesrat ihre Zustimmung. Rot-Grün im Bundestag kann diese Ablehnung aber überstimmen. HANNES KOCH
