Ende der Sprachlosigkeit
Die Opposition gegen Sozialkürzungen formiert sich zu einem Bündnis gegen Schwarz-Schill. Manifest verlangt „Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Integration“ als Leitbilder der Politik
von PETER AHRENS
„Wir fangen an, unsere Sprache wieder zu finden“, sagt Landespastorin Annegrethe Stoltenberg. Es solle nicht noch einmal passieren, dass soziale Träger, Initiativen und Hilfen von den Kürzungsplänen des Von-Beust-Senats überrumpelt werden, stillhalten, paralysiert sind. Man will vorbereitet sein, wenn der Senat heute bekannt gibt, wo er im kommenden Haushaltsjahr die Schere ansetzen will. Daher haben sich die Gewerkschaft ver.di, die Sozialpolitische Opposition (Sopo), Arbeiter-Samariter-Bund, Diakonie und Arbeiterwohlfahrt zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Sie haben ein Manifest „für eine solidarische Stadt“ verfasst, und sie wollen der Regierung eine „gesellschaftliche Gegenmacht“ sein, wie ver.di-Chef Wolfgang Rose sagt.
Wochenlang waren sie „fassungslos über die Rücksichtslosigkeit des neuen Senats“, sagt Stoltenberg als Vertreterin der Diakonie. Die Landespastorin ist immer noch „entsetzt, dass sich die Regierung nicht wie die Verwalter, sondern wie die Besitzer der Stadt aufführt“. Die Diakonie habe immer wieder versucht, mit dem Senat ins Gespräch zu kommen, doch sei dies stets abgeblockt worden: „Von einer sozialpolitischen Diskussion kann in dieser Stadt keine Rede mehr sein.“ Auch AWO-Geschäftsführer Wolfgang Kremson stellt fest: „Der Senat spricht mit niemandem, er zieht sich zurück in sein Gehege.“
Dem wollen die InitiatorInnen des Manifestes nicht mehr nur zusehen. An der Vorbereitung einer Protestaktion wird gearbeitet: Sozialdumping, Stellenabbau im Sozialbereich, Ausgrenzungspolitik sollen öffentlich an den Pranger. In dem Manifest werden „Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Integration als Leitbilder einer Politik in unserer Stadt“ gefordert. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird zudem aufgefordert, „die Ausländerhetze seines Koalitionspartners Schill für die Zukunft zu unterbinden“. Hamburg solle sich lieber bemühen, „steuerliche Einnahmequellen konsequent zu nutzen“, um die Finanzsituation zu bessern: Damit ist vor allem die Vermögenssteuer gemeint, für deren Einführung sich Hamburg stark machen soll.
Das Bündnis soll offen sein für alle, die „keinen Sozialdarwinismus in der Stadt“ wollen. Rose sagt: „Die Arroganz der Macht dieses Senats lassen wir uns nicht länger bieten.“
