Wahlkampf mit Pisa

Alle Länder wollen neue Bildungsstandards – aber doch nur die eigenen. Bildungsministerin Bulmahn ruft zu gemeinsamem Handeln auf

BERLIN taz/dpa ■ Die Pisa-Studie zum Leseverständnis von Schülern rückt immer stärker in den Wahlkampf. Mehrere Unionspolitiker haben Vorschläge von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zurückgewiesen, dem Bund mehr Verantwortung für die Qualität von Schulen zu geben.

Bulmahn reklamierte die Zuständigkeit für sich, weil der Bund laut Grundgesetz vergleichbare Lebensverhältnisse schaffen solle. Die Pisa-Studie habe aber gezeigt, dass es dramatische Unterschiede in den Lehr- und Lernbedingungen gebe. „Das kann nicht so bleiben, das müssen wir ändern“, sagte sie.

Bulmahn schlägt fünf Maßnahmen vor, bei denen sich der Bund beteiligen solle. Ein Programm für Ganztagsschulen unter dem Titel „Bildung und Betreuung“, das Festlegen nationaler Bildungsstandards, den Aufbau einer gemeinsamen Evaluationsagentur und einen jährlichen Bildungsbericht. Zudem will sie vom Bund aus ein Programm zur Verbesserung des Unterrichts starten.

Bayerns Wissenschaftsminister Hans Zehetmair (CSU) wies die Vorschläge Bulmahns zurück. „Auf Heilsbotschaften und Obergutachten des Bundes in Sachen „Bildungspolitik“, für die ihm die Kompetenzen fehlen, legen die unionsregierten Länder keinen Wert“, sagte der Bildungssprecher der unionsgeführten Bundesländer. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will heute eigene Vorschläge unterbreiten – darunter nationale Bildungsstandards.

Bulmahn bat die Länder eindringlich um einen Konsens. „Es wäre falsch, jetzt über Zuständigkeiten zu streiten.“ Als Beispiel nannte sie die Bildungsstandards, die Lernziele und Leistungsmerkmale der Schulen vereinheitlichen sollen. Nur dann seien nationale Vergleichstests möglich. Die Länder wollten alle solche Standards – und würden sie getrennt voneinander entwickeln. Es sei aber nicht sinnvoll, unterschiedliche Standards zu entwerfen und sie in verschiedenen Jahrgangsstufen überprüfen zu wollen. CIF

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