: Haushaltspolitik mit dem Schwarzstift
Noch weniger von weniger
Der nun vorgelegte Etat ist die Kürzung des bereits Gekürzten: Weil der rot-grüne Haushaltsentwurf für 2002 schon fertig war, hatte der Schwarz-Schill-Senat für das laufende Jahr nur einzelne „Korrekturen“ vorgenommen. Doch schon dazu gehörte, dass Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram fünf Millionen Euro zugunsten der Inneren Sicherheit einsparte. Die nahm sie in erster Linie den Frauenprojekten und MigrantInnenorganisationen. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall sparte gleichzeitig bei Beschäftigungsträgern und Gesundheitssenator Peter Rehhag an der Drogenhilfe. Geht man vom Zuschnitt der alten Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus, wurden den sozialen Zwecken damit 25 Millionen Euro gestrichen. Die Folgen der Schnieber-Jastramschen Sparpolitik: Unter anderem die Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte in Billstedt, die BIFF Eimsbüttel, die Straßensozialarbeit St. Pauli und das Kursprogramm von Denk(t)räume sind bereits geschlossen. Mehrere Frauenberatungsstellen mussten so viele Mitarbeiterinnen entlassen, dass sie ihr Angebot massiv einschränken mussten. Darunter Zornrot, die Beratungsstelle für Opfer sexueller Gewalt und das Junglesbenzentrum. Die Kürzungen hatten Tausende von DemonstrantInnen auf die Straße gebracht. san
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