: Kleine Großdemo
Zur Gewerkschaftsdemo gegen die rot-roten Spatpläne kamen nur 10.000 Teilnehmer. Erwartet waren 50.000
Zwei Tage vor den Beratungen des Abgeordnetenhauses über den Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf den rot-roten Senat. Unter dem Motto „Aufstehen! Für eine andere Politik“ demonstrierten am Dienstagabend rund 10.000 Gewerkschafter in einem Sternmarsch durch die City zu einer Kundgebung auf dem Bebelplatz. Der DGB hatte mit 50.000 Teilnehmern gerechnet.
Der Ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske erteilte Plänen des Senats, den Flächentarifvertrag auszuhebeln, eine klare Absage. Stattdessen forderte er die Landesregierung auf, die Verwaltungsreform fortzusetzen, um Arbeitsabläufe im öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten. Zugleich müsse sich die Stadt zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen machte den Bund für die Berliner Finanzkrise mitverantwortlich. Der Bund habe sich nach der Wiedervereinigung „rasch aus der politischen Verantwortung gestohlen“. DGB-Landeschef Dieter Scholz wies Darstellungen zurück, wonach Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze schaffen oder Haushalte sanieren könne. Eine falsche Politik sei auch, Arbeitsmarkt- und Jugendprojekte zu streichen. Inzwischen sei die Steuerpolitik „der eigentliche Skandal“. GEW-Landeschef Ulrich Thöne, kritisierte, dass trotz des schlechten Abschneidens Berlins bei der Pisa-Studie im Bildungsbereich gespart werde. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, bezeichnete Pläne, Auszubildende nicht zu übernehmen, als „sozial verantwortungslos“. Außerdem werde die Personalnot bei Polizei und Feuerwehr verschärft.
Bereits in den vergangenen Wochen gab es massive Proteste unter anderem gegen Pläne von SPD und PDS, entgegen ihren Wahlversprechen auch bei Bildung und Kultur zu kürzen. DDP
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