: Radfahrer zahlen für Lufthansa
Mit 70 Steuermillionen will die Bundesregierung die deutsche Flugline im Wettbewerb konkurrenzfähig halten. Auf Rendite sollen die Aktionäre aber nicht verzichten müssen
BERLIN taz ■ Ein neuer Geldsegen geht auf die angeschlagene Deutsche Lufthansa AG nieder. Für ihre finanziellen Einbußen nach dem 11. September kann die Kranichlinie mit einem Scheck in Höhe von rund 70 Steuer-Millionen Euro rechnen. Dies bestätigte gestern eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium habe dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine entsprechende Vorlage zugeleitet. Mit den Steuergeldern solle das Gleichgewicht zu den wichtigsten europäischen Flugkonkurrenten hergestellt werden, die von ihren nationalen Regierungen ebenfalls Ausgleichszahlungen bekämen.
Die Europäische Union hatte als Entschädigung für die Sperrung des US-Luftraumes solche staatlichen Beihilfen für die einzelnen Fluggesellschaften genehmigt. Um die 55 Millionen Euro zahlte die französische Regierung bereits an ihre staatliche Fluglinie. Air France hat allerdings anders als die deutsche Lufthansa für dieses Jahr auf die Auszahlung einer Dividente verzichtet, was die Kranichgesellschaft aber ihren Aktionären lieber nicht zumuten will.
Das Management in Frankfurt äußerte sich bis Redaktionsschluss nicht zu den neuen Beihilfen des Bundes. Zuletzt war es in der Schmollecke, fühlte sich vom Bundeskartellamt zu Unrecht abgemahnt. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte erst Anfang der Woche kritisiert, dass auf Inlandstrecken, auf denen die Lufthansa bislang als Monopolist auftrat, etwa auf der Strecke Frankfurt–Berlin, den Kunden überhöhte Flugpreise abverlangt worden seien. Außerdem habe die Linie versucht, „einen unliebsamen, kleinen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen“. Die Methoden, die der deutsche Kranich gegenüber der Fluglinie Germania eingesetzt habe, etwa mit Dumpingpreisen auf Nebenfluglinien die Konkurrenz zu schlagen, so Böge weiter, ließen auf den Missbrauch der Marktmacht schließen. Wie gesagt: Schmollecke. Die Lufthansa will gegen die Angriffe rechtliche Schritte einleiten.
Die Lufthansa bleibt ihrerseits bei der Version, durch die dramatischen Ereignisse in den USA habe sie insgesamt über 180 Millionen Euro an Verlust eingefahren, die nur schwer wieder wettzumachen seien. Auch habe die amerikanische Regierung ihren nationalen Fluglinien weit mehr unter die Arme gegriffen, als es in der EU erlaubt wurde, was zu einer Wettbewerbsverzerrung auf den internationalen Fluglinien geführt habe. Ohne staatliche Subventionen, etwa beim Flugbenzin, könne die Lufthansa nicht konkurrenzfähig blieben. „Jede Kritik von Verbraucherverbänden oder der Deutschen Bahn AG einer Bevorzugung der deutsche Luftlinie ist unangebracht“, meint Lufthansa-Chef Jürgen Weber. Was der einfache Steuerzahler über die Bundeszuschüsse denkt, lässt den Manager kalt. ROLAND HOFWILER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
