: Rechtliche Änderungen zum 1. Juli
Rentenerhöhung, ungültige Pfennig-Briefmarken und verschärfte Spendenregeln
BERLIN dpa ■ Am 1. Juli werden wieder einige rechtliche Änderungen in Kraft treten. Unter anderem gibt es für die rund 17 Millionen Rentner mehr Geld. Im Westen steigen die Renten um 2,16, im Osten um 2,89 Prozent. In der Sozialhilfe steigen die Regelsätze um 2,16 Prozent.
Briefmarken, deren Wertangabe ausschließlich auf Deutsche Pfennig lautet, verlieren ihre Gültigkeit. Die Post startet zum 1. Juli 2002 einen kostenlosen Umtausch der Postwertzeichen mit Pfennig- in solche mit Euro/Cent-Aufdruck.
Illegale Spendenpraktiken werden künftig mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren oder hohen Geldstrafen geahndet. Dies sieht das neue Parteiengesetz vor, das die Vorschriften für den Umgang der Parteien mit öffentlichen Geldern und Spenden deutlich verschärft. Barspenden sind künftig nur noch bis zu einer Höhe von 1.000 Euro erlaubt. Ab 10.000 Euro müssen Name und Adresse des Spenders genannt werden. Beträge über 50.000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten zu melden, der sie sofort veröffentlichen muss.
Autoren, freie Journalisten, Übersetzer und andere Kreative der Medienwirtschaft haben künftig Anspruch auf eine „angemessene“ Vergütung ihrer Arbeit. Nach dem neuen Urheberrecht müssen Verlage und freie Mitarbeiter dafür Regelungen aushandeln. Autoren werden außerdem stärker als bisher am Erfolg ihrer Werke beteiligt.
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