: Gebühren in Grün
Ex-Senator Maier warnt vor Studiengebühren für Nicht-Hamburger. Lieber sollen Studierende nach der doppelten Regelstudienzeit zahlen. Grüne Studis protestieren
Ex-Senator Willfried Maier gab gestern seine erste Pressekonferrenz als hochschulpolitischer Sprecher der GAL, um vor den Gebührenplänen von Wissenschaftssenator Jörg Dräger zu warnen. Er präsentierte auch einen Alternativvorschlag – der aber stößte bei der studentischen Basis auf Kritik, weil er ebenfalls Gebühren beinhaltet.
Mit Nachdruck warnte Maier vor dem so genannten „Lüthje-Modell“, dass 1000 Euro Gebühren für Studierende vorsieht, die nicht im Raum Hamburg gemeldet sind. Es gefährde Hamburgs Stellung im Länderfinanzausgleich. Denn darin zählt zurzeit jeder Einwohner 135 statt 100 Prozentpunkte, weil die Hansestadt Metropolfunktion hat. Es sei, so Maier, schwer genug gewesen, diese Wertung bei den letzten Länderfinanzausgleichs-Verhandlungen zu verteidigen. Mit den geplanten Gebühren demontiere Hamburg nun seine eigene Begründung für den Metropolzuschlag. Maier: „Das wird sich rächen.“
Statt der geplanten Langzeitgebühren für alle, die die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten, schlägt Maier das rheinland-pfälzische Modell der „Bildungskonten“ vor. Das billigt allen Studierenden ein großzügig bemessenes Kontingent an Semesterwochenstunden (SWS), hat aber einen Haken: Nach Ablauf der doppelten Regelstudienzeit fallen auch hier Gebühren an.
Doch aus Maiers Sicht spricht einiges für das Modell. So werden über eine Gutscheinvergabe die Hochschulen belohnt, die viele Studierende in der Regelzeit haben. Von den von Dräger geplanten Langzeitgebühren profitierten dagegen Unis, die ihre StudentInnen möglichst lange halten.
Nach Ansicht von Wissenschaftssenator Dräger erfordert das Kontenmodell einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Die „punktgenaue Abrechnung“ der Seminare sei noch ein Problem, räumt denn auch Maier ein. Deshalb buchen die Unis in Rheinland-Pfalz zunächst pro Semester pauschal die SWS-Zahl ab, die benötigt würde, wenn Studierende in der doppelten Regelstudierenzeit studieren. Folge: Nach Ablauf dieser Zeit werden Gebühren fällig.
Nicht begeistert von Maiers Vorstoß ist Benjamin Bechtel von der Grünen Hochschulgruppe: „Damit weichen auch die Grünen vom Prinzip der Gebührenfreiheit ab.“ KAIJA KUTTER
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