: EU-Verfahren gegen Bank
Der angeschlagenen Berliner Bankgesellschaft droht eine millionenschwere Beihilfe-Rückzahlung an die öffentliche Hand. Die EU-Kommission eröffnete am Dienstag in Straßburg ein Wettbewerbsverfahren wegen angeblich ungerechtfertigter Beihilfen für die zur Bankgesellschaft gehörenden Landesbank Berlin. Dabei geht es um eine angeblich zu niedrige Verzinsung von staatlichem Wohnbauvermögen, die als Beihilfe angesehen wird. Seit drei Monaten prüft die Kommission das Rettungspaket für die Bankgesellschaft, die nur nach einer Milliardenfinanzspritze und einer Absicherung von Immobilien-Altrisiken durch das Land vor dem Aus bewahrt wurde. Unterdessen hat der Senat beim angestrebten Verkauf der Bankgesellschaft die Frist zur Abgabe konkreter Angebote bis zum 14. August verlängert. Zuletzt waren noch vier Bewerber im Rennen, darunter die Norddeutsche Landesbank (NordLB, Hannover) zusammen mit dem Sparkassenverband sowie Investmentbanker Christopher Flowers und die Texas Pacific Group. DPA
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