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Straßen nicht privat

BRH stoppt private Finanzierung von Autobahnen

BONN ap ■ Wegen nicht überschaubarer Folgekosten hat der Bundesrechnungshof (BRH) die private Vorfinanzierung von Straßenbauvorhaben des Bundes gestoppt. Das ist einer der Konsequenzen der Überprüfungen, die der Präsident der Behörde, Dieter Engels, gestern in Bonn vorstellte. Die Arbeit seiner Behörde habe dem Steuerzahler im Berichtszeitraum des Jahres 2000 mindestens 3,5 Milliarden Euro an unnötigen oder überhöhten Ausgaben erspart.

Insgesamt äußerte sich Engels zufrieden mit der Aufnahme der „Bemerkungen“ des Rechnungshofes durch das Parlament. Der zuständige Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages habe sich in nahezu allen Fällen den Empfehlungen der Rechnungsprüfer angeschlossen.

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