: Dosenpfand kommt
Halbjahresfrist bis zur Einführung des Dosenpfands hat begonnen. Gegner kündigen neue rechtliche Schritte an
BERLIN dpa ■ Mit der Veröffentlichung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger hat die Halbjahresfrist bis zur Einführung des Dosenpfandes begonnen. „Die verfehlte Quote ist endlich bekannt gegeben, damit wird die Pfandpflicht zum 1. Januar 2003 ausgelöst“, sagte Umweltminister Trittin (Grüne) gestern. Das Dosenpfand bedeute für die Unternehmen keine unzumutbare Belastung. Die FDP bekräftigte ihre Absicht, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Dosenpfand zurücknehmen zu wollen.
Pfandgegner kündigten weitere rechtliche Schritte an. Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht noch eine Beschwerde von Großbrauereien und Handelsketten abgewiesen. Die Pfandpflicht ist vorgeschrieben, sobald der Mehrweganteil die Grenze von 72 Prozent unterschreitet. Von Mai 2000 bis April 2001 lag die Mehrwegquote nur bei knapp 64 Prozent.
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